Alternative Linke kritisiert Finanzpolitik

„Schutzschirm bringt nichts“

Hanau - Die Alternative Linke Liste (ALL) kritisiert nicht nur die 837 Millionen Euro hohe Verschuldung der Stadt Hanau und ihrer Unternehmen, die mit der Vorlage des Gesamtabschlusses für 2015 veröffentlicht wurde.

Die ALL wirft auch der CDU-Opposition, die die Finanzpolitik von OB Claus Kaminsky (SPD) kritisiert hat, vor, „euphorisch dem Stadt-Umbau und weiteren für die städtischen Finanzen schädlichen Projekten zugestimmt“ zu haben.

Die Alternativen Linken listen eine ganze Reihe von angeblichen politischen Fehlern auf, die vom Stadt-Umbau, den die Linken stets strikt abgelehnt haben, bis zu Zuwendungen für die Profi-Basketballer der White Wings reichen. Unter anderem bezeichnet die ALL den seinerzeitigen Verkauf von knapp der Hälfte der Stadtwerke-Anteile an Mainova als Fehler, ebenso den Rathaus-Posten für Dr. Ralf-Rainer Piesold oder moniert die hohen Kosten für private Gutachten durch Consulting-Firmen statt die Gutachten in Eigenleistung durch städtische Ämter erbringen zu lassen.

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Weiter wendet sie sich gegen die hohen Kosten „durch Knebelverträge für Mieten an den privaten Forum-Hanau Betreiber HBB und seine Investor-Nachfolger“. Bekanntlich hat die Stadt den zweiten Stock des Forums Hanau für jährlich mehr als 1,5 Millionen Euro angemietet. Die ALL kritisiert auch einen angeblich zu günstigen Verkauf von Wohnungen und Grundstücken an Investoren durch die Baugesellschaft und das Missmanagement bei den Stadtwerken Hanau.

Das Untertauchen der Stadt unter den Rettungsschirm des Landes habe nichts gebracht. „Es nutzt auch nichts, wenn man mit Einkaufszentren größer, prächtiger und teurer mit anderen Kommunen gegeneinander konkurriert“, meint die ALL.

Die Verschuldung Hanaus dürfe „nicht mit den klassischen Mitteln neoliberaler Politik gelöst“ werden, etwa durch den Verkauf städtischen Eigentums, Einsparung bei Sozialleistungen oder die Erhöhung von Steuern und Abgaben. „Das alles geht nur gegen die Lebensqualität der Bürger Hanaus und gegen die ärmeren Schichten.“ Die Alternative Linke Opposition lehnt eine etwaige Streichung von Einrichtungen oder Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge oder von sozialen Leistungen strikt ab. Man sei gespannt auf die „Listen der Grausamkeiten“, die SPD, CDU, Grüne, BFH und FDP den Bürger noch präsentieren werden, um die Finanzen zu sanieren, heißt es. J cs.

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