Kann frühere Geschäftsleitung in Haftung genommen werden?

Millionenverlust der Stadtwerke: CDU hat noch Fragen

Hanau - Für die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley sind längst nicht alle Fragen zu dem Millionenverlust der Stadtwerke Hanau im Geschäft mit einem Großkunden geklärt.

So falle auf, dass die Betrachtung der finanziellen Auswirkungen des 2009 geschlossenen Vertrages mit einem Großkunden ausschließlich in die Zukunft gerichtet sei. Die CDU will aber auch wissen, ob aus diesem Vertrag nicht auch schon in der Vergangenheit Verluste für die Stadtwerke erwachsen sind. Auch müsse kritisch betrachtet werden, warum es offenbar keine wirtschaftliche Einzelbetrachtung von Verträgen mit Großkunden gegeben hat und ob dies nicht als Verschulden der früheren Geschäftsleitung zu werten sei. Damit verbinde die CDU auch die Frage, ob bei einem möglichen Versäumnis eine Verjährung in der Haftung früherer Mitglieder der Geschäftsleitung eingetreten sei.

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Da die Stadtwerke Hanau ihr Großkundengeschäft künftig ganz an den Anteilseigner Mainova abtreten werde, stelle sich auch die Frage nach den künftigen personellen und finanziellen Auswirkungen für den Hanauer Energieversorger. „Abhängig davon ist wohl auch die künftige Organisation des Risikomanagements beziehungsweise des Controllings bei den Stadtwerken“, meint Hemsley. Dabei spiele die Regelung der Haftung für eintretende, aber zuvor nicht erkannte Risiken eine besondere Rolle. Geklärt werden müsse auch, welche Schadensobergrenzen dabei vereinbart werden sollen.

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„Wir hoffen, dass wir diese zusätzlichen Aspekte am kommenden Montag bei der Beantwortung unserer Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung klären können“, erklärte Hemsley. Dies gelte auch für Fragen der finanziellen Auswirkungen für die städtische BeteiligungsHolding. (did)

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