Schäfer: Mehr Geld aus Stadtkasse zur Stärkung der Holding

Stadtwerke-Verlust versetzt CDU in Sorge

Hanau - Die CDU-Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zeigt sich besorgt über das Ausmaß der Verluste, die die Stadtwerke Hanau beim Geschäft mit einem Großkunden machen.

Neben dem bereits bekannten rechnerischen Minus von fünf Millionen Euro aus den Jahren 2016 bis 2019 müssten auch mögliche Verluste aus den Vorjahren hinzugerechnet werden, deren Höhe Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) in der Beantwortung einer CDU-Anfrage nicht benannt habe. „Dies widerspricht einer transparenten Aufklärung des Vorgangs“, kritisiert die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley. Bislang sei lediglich bekannt, dass Verluste durch Gewinne bei anderen Großkunden offenbar ausgeglichen werden konnten. Wäre die Schieflage schon früher entdeckt und behoben worden, hätten entweder die Preise für die Kunden früher gesenkt werden können oder es wäre ein höherer Gewinn zu Gunsten der städtischen Beteiligungsholding angefallen, folgert die CDU.

„Das Defizit ist letztlich von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu tragen“, erläutert Dr. Peter Schäfer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er rätselt, wie die Verluste nun aufgefangen werden sollen. Einerseits habe Oberbürgermeister Kaminsky erklärt, dass es keine Erhöhung des städtischen Zuschusses von jährlich 1,5 Millionen Euro an die Beteiligungsholding geben soll. Da gleichzeitig auch eine Minderung des Eigenkapitals der Holdings ausgeschlossen sein soll, müsste das Defizit durch bessere Ergebnisse der anderen städtischen Gesellschaften ausgeglichen werden. „Die Frage, wie dieses geschehen soll, wurde leider offengelassen. Möglicherweise können auf Ebene der anderen städtischen Gesellschaften entsprechende stille Reserven gehoben werden, um die Verluste auszugleichen“, mutmaßt Schäfer.

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Für den CDU-Finanzexperten steht fest, dass die Beteiligungsholding zur Erfüllung ihrer für die gesamtstädtische Infrastruktur wichtigen Aufgaben „einer starken und angemessenen Eigenkapitalausstattung“ bedarf. Es sei zwar völlig richtig, dass die Holding zunächst aus eigener Kraft Einsparpotenziale nutzen und Synergieeffekte heben müsse. Darüber hinaus, so Schäfer, müsse aber auch die Stadt dringend darüber nachdenken, wie die Eigenkapitalquote der Beteiligungsholding zukünftig stabilisiert und gestärkt werden könnte. Dabei sei auch eine Erhöhung des jährlichen städtischen Zuschusses an die Holding überlegenswert, um wirtschaftliche Risiken auf Ebene der Beteiligungsholding zukünftig von vorne herein besser ausgleichen zu können. So werde auf mittlere Sicht das Eigenkapital der Holding nachhaltig gestärkt und die Holding mit einer ihrer zentralen Bedeutung für die Stadt Hanau angemessenen Eigenkapitalquote ausgestattet, so Schäfer. (did)

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