Union wirft dem Hanauer Magistrat „Augenwischerei“ vor

CDU: „Kein Geschenk, sondern Verpflichtung“

Hanau - „Augenwischerei“ wirft die CDU dem Hanauer Magistrat vor, weil er die geplante Gebührensenkung bei der Müll- und Abwasserentsorgung quasi als „Geschenk“ an die Bürger dargestellt habe.

Tatsächlich bestehe aber eine gesetzliche Verpflichtung, wonach Überschüssen in den Gebührenhaushalten Müll und Abwasser binnen fünf Jahre auszugleichen sind, erläuterte die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley. Die CDU-Fraktion erkenne dabei durchaus an, dass die Stadt, insbesondere der Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service, zwar gut gewirtschaftet habe, „aber dem Bürger auch im Übermaß in die Tasche gelangt hat“. So seien dem Hanauer Gebührenzahler beim Abwasser fast fünf Millionen Euro, beim Abfall über zwei Millionen Euro zu viel abverlangt worden.

„Es ist eine politische Unsitte in Hanau geworden, jeweils nach dem Kommunalwahltermin die Gebühren kräftig anzuheben, um bis über den nächsten Wahltermin zu kommen, in der Hoffnung, man habe sich bis dahin an die höheren Gebühren gewöhnt“, kritisiert der CDU-Vorsitzende Joachim Stamm. Nur habe man sich diesmal so verkalkuliert, dass jetzt die gesetzgeberische Notbremse gezogen werden müsse. Wer in Zukunft mit Wasser sparsamer umgehe und sein Müllverhalten positiv verändere, behalte dennoch den schwarzen Peter, da er nur einen Teil seiner Überzahlungen in Zukunft zurückerhalte. Die CDU-Fraktion fordert daher, dass über die Anpassung der Gebührenhaushalte jährlich auf Grund von aktuellen Zahlen entschieden wird, um diesen Effekt möglichst zu vermeiden.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Längst überfällig sei die ebenfalls nun geplante Abschaffung der Sperrmüll-Gebühren in Hanau, so die CDU. „Für eine Stadt in der Größenordnung von Hanau ist es jedoch ein Unding, dass der Betriebshof in den Sommermonaten nur zweimal pro Woche, im Winter sogar nur samstags geöffnet hat. Hier erwarten wir weitere Anstrengungen von Seiten der Stadt, um diesen Umstand zu verbessern“, erklärte Stamm. Die CDU Fraktion ist sich sicher, dass durch die Kostenbefreiung, aber auch hoffentlich in naher Zukunft veränderter Öffnungszeiten des Betriebshofes die vielen wilden Müllablagerungen ein Ende haben. (did)

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