Steuerzahler-Bund macht mit Infostand in Hanau Station

Werben für Obergrenze bei der Grundsteuer

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Wegen des Regens musste sich der Steuerzahler-Bund mit seinem Infostand zur Grundsteuer unters Vordach der leerstehenden ehemaligen H&M-Filiale zurückziehen. Vorsitzender Joachim Papendick (rechts) und seine Mitstreiter hatten sicherlich auf mehr Interessierte gehofft.

Hanau - Um für seine Forderung nach einer GrundsteuerObergrenze zu werben, ist der Bund der Steuerzahler Hessen zur Zeit auf einer so genannten „Grundsteuer decklen!-Tour“ durch hessische Kommunen unterwegs. Von Dirk Iding 

Gestern machten die Interessensvertreter der Steuerzahler in Hanau am Marktplatz und am Nachmittag am Stadthof in Offenbach Station. Beides sind Kommunen, die – wie so viele andere in Hessen – kräftig an der Grundsteuer-Schraube gedreht haben, aber doch bei weitem nicht zu denjenigen mit der höchsten Grundsteuerbelastung gehören. Erst unlängst hat die Hanauer Stadtverordnetenversammlung eine weitere Anhebung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2017 beschlossen. Der Hebesatz wird dann auf 595 Prozentpunkte steigen. Das liegt aber immer noch unter dem, was der Steuerzahlerbund als maximale Obergrenze“ für die Grundsteuer vorschlägt: 600 Prozentpunkte.

„Der Landesgesetzgeber könnte eine solche Obergrenze für die Grundsteuer beschließen. Sie sollte aber nur bei extremen finanziellen Engpässen Anwendung finden dürfen, etwa wenn die Gewerbesteuer dramatisch einbricht“, erläuterte Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, gestern in Hanau das Modell. Es sieht zudem vor, dass die Grundsteuer in einer Kommune innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20 Prozent angehoben werden darf.

Dass der Bund der Steuerzahler Hessen auf seiner Tour auch in Hanau Station machte, will Papendick allerdings nicht als ausdrückliche Kritik an der Hanauer Finanzpolitik verstanden wissen. „Ich kenne das Hanauer Haushaltskonsolidierungsprogramm und weiß, dass man im Hanauer Rathaus durchaus auch die Ausgabenseite im Blick hat. Aber mit der Grundsteuer bewegt sich die Brüder-Grimm-Stadt hart in Richtung unserer Obergrenze. Deshalb halte ich es für durchaus gerechtfertigt, dass wir auch hier für unser Modell werben und die Bürger aufklären wollen“, so Papendick. Viele seien sich nämlich überhaupt nicht bewusst, dass die Grundsteuer B jeden treffe, nicht nur Immobilienbesitzer, sondern über die Umlagen auch alle Mieter. Deshalb, so der Steuerzahler-Lobbyist, sei es schon widersprüchlich, wenn das Land Hessen zwar eine Mietpreisbremse beschließe, auf der anderen Seite aber nichts dagegen tue, dass über den Umweg Grundsteuer die Nebenkosten für die Mieter weiter ansteigen.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Seine Tour durch Südhessen hat der Bund der Steuerzahler am Dienstag in zwei Orten mit besonders hohen Grundsteuer-Hebesätzen gestartet: In Nauheim, wo der Hebesatz bei sage und schreibe 960 Prozentpunkte liegt, und in Rüsselsheim, wo mit 800 Punkten ebenfalls die vom Steuerzahlerbund vorgeschlagene Obergrenze bereits deutlich überschritten worden ist. Bis es zu einer Deckelung der Grundsteuer durch das Land komme, werde man bei der Politik noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, befürchtet Papendick. Aber am Ende werde man sich ebenso wie vor Jahren beim Thema Schuldenbremse durchsetzen, hofft er.

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