Kritik an Mehrheitsfraktionen

CDU: „Es wird nur abgelehnt“

Hanau - „Es wird überhaupt nicht sachgerecht diskutiert, sondern mit fadenscheinigen Argumenten einfach abgelehnt“, kritisiert CDU-Fraktionsmitglied Helge Messner die Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, die neun Haushaltsanträge der CDU in den Ausschüssen Bauen und Energie sowie Struktur und Umwelt ohne echte inhaltliche Begründung einfach abgelehnt hätten.

„Es findet kein lösungsorientiertes Denken statt,“ kritisiert die Union beispielsweise Grünen-Stadtrat Andreas Kowol, der hochwasserschutzrechtliche Bedenken gegen den Antrag der Union, eine Beleuchtung auf dem Parkplatz am Main zu installieren, damit Besucher des Amphitheaters nicht im Dunkeln zu ihren Autos laufen müssen, geäußert hatte. Statt das Anliegen zu prüfen - schließlich gebe es für Beleuchtungen heute auch mobile Lösungen - lehne man das Ansinnen einfach ab. .

Auch den Vorwurf fehlender Konsolidierungsvorschläge der Opposition könne man nicht stehen lassen. „Wir haben mit dem Antrag, die Bewirtschaftung der Kreisverkehre an Landschaftsgärtnereien zu vergeben, einen von mehreren Vorschlägen unterbreitet, Einnahmen zu generieren und Kosten zu sparen“, meint die CDU-Stadtverordnete Hildegard Geberth. Diesen Antrag abzulehnen, weil dies satzungstechnisch nicht möglich sei und durch die Aufstellung von Werbeschildern eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr bestehen würde, erschließe sich für die CDU nicht.

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Satzungen seien nicht in Stein gemeißelt und die Union warte nun auf eine Statistik, die bestätigt, dass es aufgrund von Werbeflächen an Straßen zu einer erhöhten Unfallgefahr käme. „Solche Maßnahmen werden in anderen Städten und Gemeinden bereits erfolgreich umgesetzt,“ so Geberth.

Auch der Antrag zur Wiederbelebung der Orangerie mit Hilfe von Investoren sei abgelehnt worden. Nicht mal darüber diskutiert werde, ärgert sich die CDU. Es sei schade, das „Schmuckstück“ Orangerie weiter nur als Lagerhalle für die Märchenfestspiele zu nutzen. - did

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