„CDU fordert Rechtswidriges“

Bürger dürfen künftig fragen, einige Stadtverordnete nicht

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Patershausen ist heute ein Hofgut in der Gemarkung Heusenstamm am rechten Ufer der Bieber.

Heusenstamm - Zusätzliche Fragezeit für Bürger, kulturelle Veranstaltungen im Hofgut Patershausen und Betreuungsplätze für Schulkinder waren am Mittwoch Themen im Stadtparlament. Dabei gab es manch hitzige Debatte. Von Claudia Bechthold 

Bürger haben künftig nicht nur vor Ausschusssitzungen, sondern auch vor jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit, Fragen an die Mitglieder dieses Gremiums zu stellen. Das haben am Mittwochabend Kommunalpolitiker des Bündnisses aus SPD, Freien Wählern und Grünen sowie der AfD beschlossen. Diese „Fragestunde“ ist auf 30 Minuten begrenzt, die Inhalte müssen in die Zuständigkeit des Gremiums fallen und von öffentlichem Interesse sein. Dazu äußerte Paul Sassen (CDU) Bedenken, dass Diskussionen über Anträge, die auf der Tagesordnung der jeweiligen Sitzung stehen, auf diese Weise doppelt geführt werden könnten.

Ebenfalls um ein Fragerecht ging es bei einem Unionsantrag, mit dem jenen Stadtverordneten ein solches in den Arbeitsausschüssen eingeräumt werden sollte, die keine Mitglieder des jeweiligen Gremiums sind. Hintergrund ist die Tatsache, dass vom neuen Bündnis die Zahl der Ausschussmitglieder stark reduziert wurde. Die Arbeit in den Ausschüssen sei wesentlicher Teil des Prozesses zur Meinungsbildung, meinte CDU-Vorsitzender Christian Günzel. Nichtmitglieder dürfen aber während der Sitzung keine Fragen stellen.

Für die SPD betonte Andrea Gerlach, die CDU fordere damit Rechtswidriges, verstoße gegen die Hessische Gemeindeordnung. Rolf Lang, Fraktionschef der SPD ergänzte, die „Krokodilstränen“ der Opposition nützten nichts, wenn der Gesetzgeber dieses Ansinnen nicht zulasse. Bitter beklagte sich schließlich Dr. Rudolf Benninger von der FDP, dessen Fraktion kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen hat: „Das Bündnis tritt für ein umfassendes Fragerecht für Bürger ein, das heißt, als Bürger hat man ein stärkeres Fragerecht als ein Stadtverordneter.“ Der Antrag wurde mit den Stimmen des Bündnisses abgelehnt.

Aktuelle Zahlen zur Situation in der Schulkindbetreuung wollte die CDU mit einem Antrag erheben lassen und Vorschläge erhalten, wie zusätzlicher Bedarf gedeckt werden könnte. Wie berichtet, fehlen nach einer Veränderung der Schulgrenzen vor allem an der Adalbert-Stifter-Schule viele Plätze. Das Programm „Pakt für den Nachmittag“ des Landes sollte dabei einbezogen werden.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Genau an diesem Thema entzündete sich eine heftige, zum Teil emotional geführte Debatte. Die Zahlen würden ohnehin 2017 neu erhoben, versicherte die SPD-Stadtverordnete Andrea Gerlach: „Diese fünf Monate kann man ruhig noch ins Land gehen lassen.“ Und der „Pakt für den Nachmittag sei eine Mogelpackung, die man nicht wolle. Entsprechend lehnte das Bündnis den Antrag ab.

Beschlossen wurde hingegen ein durch das Bündnis veränderter Antrag der CDU, mit dem nun zunächst geprüft werden soll, ob das Hofgut Patershausen, etwa die Räume, die derzeit noch als Schreinerei des Bauhofs genutzt werden, verstärkt als Ort für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann. Für die Grünen äußerte Heiner Wilke-Zimmermann Bedenken wegen der angrenzenden Naturschutzgebiete.

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