„Deutlicher Eingriff des Landes“
Heusenstamm - „Kommunalpolitk bleibt spannend“, resümierte Wolfram Dette beim Neujahrsempfang der FDP im Hinteren Schlösschen.
Der Wetzlarer Oberbürgermeister kritisierte die „sozialdemokratische Handschrift“ der CDU in der großen Koalition, die „noch mehr Staat“ und weniger Eigenverantwortung fördere. Es gelte, die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung zu halten, forderte Wolfram Dette. Der FDP-Politiker verwies auf den Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet und die Vergreisung ländlicher Regionen. Zudem sei ein Einwanderungsgesetz nötig, „man muss den Menschen ein Angebot machen, legal herkommen zu können“. Einwohner mit Migrationshintergrund sollten als Feuerwehrleute, Übungsleiter und für die Politik gewonnen werden, solche Aufgaben förderten das Selbstbewusstsein, und dies schütze vor Radikalisierung.
Als „deutlichen Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen“ bewertete Dette den Zwang der Landesregierung, die Grundsteuer zu erhöhen. Der Gast forderte, zwischen einem Mehr an Sicherheit und dem Aufwand dafür abzuwägen – neue Brandschutzregeln kosteten die Städte und Gemeinde viele Millionen Euro. Um die Infrastruktur zu sichern, müssten Kanäle und Brücken saniert werden. Heusenstamms FDP-Fraktionschef Dr. Rudolf Benninger möchte mehr Transparenz über Kosten und beispielsweise umfangreiche Beratungen im Bauamt bezahlen lassen. FDP-Vorsitzender Uwe Klein betonte, wie wichtig eine starke EU sei. Pianist Wolfgang Löll spielte Eigenkompositionen und – als Hommage – ein Werk des Wetzlarer Komponisten Adolf Schlemm.
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M.