Bündnis will neue Abholung

Sperrmüll einmal jährlich

Heusenstamm - Erste gemeinsame Anträge legt das neue Bündnis aus SPD, Freien Wählern und Bündnisgrünen vor. Es geht um Abfall und Sperrmüll, die Bürgerfragestunde, den Anschluss zwischen Bussen und S-Bahn sowie um sozialen Wohnungsbau. Von Claudia Bechthold 

Sieben Anträge hat das neue Bündnis aus SPD, Freien Wählern und den Grünen jetzt vorgelegt. Das seien erste Themen aus den Wahlprogrammen der Partner, die man so schnell wie möglich umsetzen wolle, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Lang. Für jede Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wolle man etwa fünf Anträge mit Themen aus den Wahlprogrammen der drei Partner stellen, kündigte Lang an. In einigen Fällen wird im Fall einer Beschlussfassung allerdings zunächst der Magistrat beauftragt, zu prüfen und dem Stadtparlament zu berichten.

Ganz konkret ist der Antrag zum Thema Sperrmüll. Einmal im Jahr soll von Oktober dieses Jahres an jeder Haushalt in der Stadt in den Genuss einer terminlich festgelegten Sperrmüllabfuhr kommen. Die Kosten für diese regelmäßige Abfuhr sollen in die Müllgebühren eingerechnet werden. Auch ein zweiter Antrag befasst sich mit dem Thema Müll: Die Abfallsatzung soll dahingehend geändert werden, dass Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, durch Mülltrennung und Müllvermeidung Gebühren zu sparen. Dies kann etwa durch die Wahl der Gefäßgröße oder die Anzahl der jährlichen Leerungen geschehen. Der Magistrat soll einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Das Versprechen, Bürger mehr an den politischen Prozessen zu beteiligen, wollen die Partner mit einer anderen Form der maximal 30-minütigen „Bürgerfragestunde“ vor Sitzungen des Stadtparlaments und dessen Ausschüssen erfüllen. Künftig sollen Bürger zu allen aktuellen Themen Fragen stellen können. Bislang durften die Fragen nichts mit den Anträgen zu tun haben, die auf der Tagesordnung stehen. Zudem gab es die Fragestunde nur in den Ausschusssitzungen.

Prüfen und berichten soll der Magistrat den Stadtverordneten, welche städtischen und privaten Grundstücke zur Schaffung mietpreisgünstiger Wohnungen geeignet sind, welche Möglichkeiten zu Kooperationen mit anderen Städten und dem Kreis sowie Baugesellschaften es gibt, um gemeinsam Wohnungsbau zu betreiben und was dies die Stadt kosten würde.

Klagen seien laut geworden, dass die Busse am Bahnhof Heusenstamm nicht auf verspätete S-Bahnen warten, berichtet Rolf Lang. Der Magistrat soll daher mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und der Kreisverkehrsgesellschaft Kontakt aufnehmen, um zu klären, wie dies abgestellt werden könne. Schließlich soll der Magistrat ein Konzept und eine Prioritätenliste zum Abbau von Barrieren für behinderte Menschen vorlegen. Und das Kuratorium der Volkshochschule soll einen weiteren Sitz erhalten, damit auch die AfD einen Platz erhält.

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