Unruhige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Fragestunde „auf Eis“

Heusenstamm - Ein wenig drunter und drüber ging es am Mittwochabend im Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung.

Etwa während der Diskussion um die sogenannte Bürgerfragestunde, die künftig auch vor Eintritt in die Tagesordnung während Stadtparlamentssitzungen angeboten werden soll. Entschieden ist darüber allerdings noch nicht, da man sich nicht einigen konnte, an wen die Bürger ihre Fragen richten dürfen und wer antworten soll. Darüber will man sich nun im Ältestenrat einigen und den Vorschlag, der vom Dreier-Bündnis aus SPD, Freien Wählern und Bündnisgrünen stammt, noch einmal im Ausschuss beraten. Dazu allerdings war eine Sitzungsunterbrechung notwendig, in der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister sich außerhalb des Raums berieten. SPD-Fraktionschef Rolf Lang nannte dieses Vorgehen ein Beispiel, wie Demokratie funktioniere.

Ebenfalls unruhig gestaltete sich die Diskussion um eine Aufwandsentschädigung von bis zu 450 Euro pro Monat, die ehrenamtlich Tätigen gewährt werden soll, die nicht kommunalpolitisch tätig sind. Bislang war die Zahlung solcher Pauschalen mit Tätigkeiten im parlamentarischen Raum verbunden. Wegen der Flüchtlingshilfe müsse man eine solche Möglichkeit haben, begründete Bürgermeister Halil Öztas und versicherte, es gehe nur um eine einzige Person, jenen Herrn, der die ehrenamtliche Hilfe für Flüchtlinge im Auftrag des Magistrats koordiniere.

Das sprenge den Rahmen, befürchtet Uwe Klein von der FDP. Der Magistrat solle den Stadtverordneten wenigstens mitteilen, wer eine Pauschale erhalte, forderte Lothar Fella (CDU). Damit öffne man Türen, warnte Carsten Härle von der AfD. Das Bündnis beschloss es dennoch. 

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clb

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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