Verzicht auf Klage beschlossen

Rückbesinnung beim B486-Ausbau

Langen - Der geplante vierspurige Ausbau der B 486 zwischen Langen und der A 5 wird nun auch von der Stadt (wieder) befürwortet. CDU, FWG-NEV, FDP und UWFB sorgen mit ihrer neuen Mehrheit dafür, dass es keine Klage gegen die Planungen von Hessen Mobil geben wird. Von Markus Schaible 

Seit Jahrzehnten schon wird über einen Ausbau der Bundesstraße zwischen Langen (Kreuzung mit der K 168) und der Anschlussstelle an der Autobahn 5 diskutiert; die Planungen von Hessen Mobil sind weit fortgeschritten. Und diese Pläne sehen bekanntlich eine vierspurige Straße mit Mittelstreifen und separatem Rad-/Gehweg vor. Dies wurde in Langen auch immer von einer politischen Mehrheit unterstützt – bis die SPD 2014 umschwenkte und sich gemeinsam mit den Grünen für einen nur zweispurigen Ausbau stark machte. In der Folge hatte der Magistrat im vergangenen August im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in einer Stellungnahme den vierspurigen Ausbau vehement abgelehnt; im Etat 2016 wurde zudem Geld für eine Anfechtungsklage bereitgestellt.

Doch so weit wird es nun nicht kommen, im Gegenteil. Rot-Grün hat seit der Kommunalwahl keine Mehrheit mehr und das bürgerlich-konservative Lager ließ keine Zeit verstreichen. Mit einem gemeinsamen Antrag sorgen CDU, FWG-NEV, FDP und UWFB dafür, dass sich Langen wieder auf die Seite der Befürworter eines vierspurigen Ausbaus stellt. Im Haupt- und Finanzausschuss gab’s dafür am Donnerstagabend bereits das erwartete Mehrheitsvotum; in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni wird es nicht anders sein.

Alles zum Ausbau der B486

Auch wenn sich Sozialdemokraten und Öko-Fraktion vehement dagegen aussprachen, verhindern konnten sie die Kehrtwende nicht. Ihre Intervention hatte lediglich zur Folge, dass eine kleine redaktionelle Änderung im Antrag vorgenommen wurde. Nach der ersten Fassung hatte die Stadt auf sämtliche Klagemöglichkeiten gegen alle Belange des zu erwartenden Planfeststellungsbeschlusses verzichtet. Entsprechende Hinweise von Jens Duffner (Grüne) und Frank Weber (SPD) stärkte auch Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD). Er werde prüfen lassen, ob er dem Beschluss widersprechen müsse, weil der Stadt sämtliche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten genommen würden.

Dies aber wollen auch die Antragssteller nicht, da es ja unter Umständen andere Aspekte im Planfeststellungsbeschluss gibt, gegen die zum Schutz der Bürger vorgegangen werden müsste – etwa beim Lärmschutz. Doch ein paar zusätzliche Worte im Beschlusstext machen nun klar: Der Klageverzicht bezieht sich nun ausdrücklich nur auf die Vierspurigkeit der Bundesstraße.

Alles zur Kommunalpolitik in Langen

Das Signal, dass Langen nun doch die große Ausbaulösung möchte, soll auf Wunsch der Antragssteller weithin hörbar verkündet werden: Der Magistrat wird aufgefordert, Hessen Mobil, Regierungspräsidium Darmstadt sowie alle weiteren beteiligten Behörden darin zu bestärken, den Ausbau so schnell wie möglich vorzunehmen.

Wo Autofahrer am längsten im Stau stehen

Rubriklistenbild: © Strohfeldt

Kommentare