Im Tunnel ist’s noch dunkel

Etatentwurf für 2017: Es fehlen 6,3 Millionen Euro

Langen - Die Überraschung ist ausgeblieben: Auch kommendes Jahr fehlen Millionen für einen Haushaltsausgleich. Das Finanzloch ist zwar laut Etatentwurf kleiner als in diesem Jahr, von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Stadt aber weit entfernt. Von Markus Schaible 

Dennoch sieht Bürgermeister Frieder Gebhardt Licht am Ende des Tunnels: „Der von uns eingeschlagene Weg ist der richtige.“ Zehn Millionen Euro fehlen im aktuellen Jahr für ein ausgeglichenes Ergebnis, ebenso viel wie 2015. 2017 sollen es nach den aktuellen Vorstellungen des Magistrats „nur“ 6,3 Millionen sein: Einnahmen von 84,5 Millionen (acht Millionen mehr als dieses Jahr) stehen Ausgaben von 90,8 Millionen Euro (ein Plus von 4,7 Millionen) gegenüber. Eine dauerhaft verbesserte Finanzsituation spiegeln diese Zahlen laut Gebhardt aber noch nicht wider: In den Etatentwurf sind besondere Effekte wie vor allem höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich eingeflossen. Trotzdem: Der SPD-Politiker sieht Langen auf dem richtigen Weg. Die Arbeit der neu aufgestellten Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing hätten deutliche Zeichen hinterlassen, zu sehen an neuen Gewerbeansiedlungen und Wohngebieten. „Wir investieren, gestalten und erhalten die Lebensqualität. Unsere strategische Ausrichtung entspricht dem, was der Bund und der Deutsche Städtetag fordern.“

Die Früchte dieser Entwicklung beginnen nach Gebhardts Worten zu reifen – „doch sie reifen langsamer als es den Vorstellungen und Vorgaben dieser Stadtverordnetenversammlung und denen der Aufsichtsbehörden entspricht“. Haushaltsausgleich bis 2019, das hatten die Aufsichtsbehörden der Stadt auferlegt – nach derzeitigen Annahmen ist er aber erst 2020 möglich. Und im Parlament waren SPD und Grüne (mit ihrer damaligen Mehrheit) vor knapp zwei Jahren vorgeprescht und hatten ins Haushaltssicherungskonzept schreiben lassen, dass ein Wiederanstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 17 Millionen Euro nicht erst (wie von Verwaltung/Magistrat prognostiziert) 2020, sondern bereits 2017 erfolge.

Doch genau bei der Gewerbesteuer ist weiterhin Sand im Getriebe und von diesen 17 Millionen wird die Stadt kommendes Jahr weit entfernt sein. Schon der Ansatz fürs laufende Jahr muss im Nachtrag von geplanten 11,5 auf neun Millionen Euro reduziert werden, fürs kommende Jahr wird mit zehn Millionen gerechnet. Nennenswerte Steigerungen seien erst ab 2021 zu erwarten, wenn die Ernte der neuen Bebauungspläne und des verstärkten Standortmarketings eingefahren werden könne. Für dieses Jahr geht Gebhardt davon aus, dass die Ansiedlung von zwei bedeutenden, mittelständischen Unternehmen unter Dach und Fach gebracht werden könne. Außerdem werde der Multipark von drei international tätigen Firmen bezogen. Zwei von ihnen seien bereits in Langen ansässig und nutzten den Umzug für die Expansion. Die Vermietung des zweiten Bauabschnitts sei in der Akquisephase.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Eigentlich verfüge die Stadt bereits über starke und erfolgreiche Betriebe mit zum Teil herausragenden wirtschaftlichen Ergebnissen, bilanziert Gebhardt. Doch unternehmerische Erfolgsmeldungen und steigende Umsätze würden nicht zwangsläufig mit Steuerzahlungen am Standort in Verbindung stehen. Beispielsweise würden Firmen in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase verstärkt in eigene Immobilien investieren, was ihre Steuerlast erheblich schmälere. Ein weiterer Punkt seien internationale Steuersparmodelle. Von der Bundesregierung fordert Gebhardt deshalb, mehr Mut zu zeigen, damit Steueroasen – nicht nur in Panama, sondern auch mitten in Europa – trockengelegt werden.

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Der Haushaltsausgleich ist erst 2020 möglich

Bei der Einkommenssteuer (aktuell 22,3 Millionen Euro), einer weiteren wichtigen Einnahmequelle der Stadt, sei angesichts eines erwarteten Zuzugs von rund 4 000 Menschen ebenfalls mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Aber auch das dauere noch: Ein Neubürger wirke sich im Steueranteil erst nach fünf bis sieben Jahren aus, erläuterte Gebhardt. Enthalten im Etatentwurf und den Prognosen ist auch die Grundsteuererhöhung um jährlich 50 Punkte bis 2020, wie sie im Haushaltssicherungskonzept verankert und Auflage der Aufsichtsbehörden ist. Den Stadtverordneten gibt Gebhardt dabei für die kommenden Entscheidungen klare Worte mit auf den Weg: „Wer diese Erhöhung ablehnt, muss uns auch sagen, wo wir die dann fehlenden 750.000 Euro herbekommen.“ Bei der Verwaltung könne jedenfalls nicht weiter gespart werden, so der Bürgermeister: „Wir haben die Bereichsbudgets auf dem Stand von 2015 eingefroren, damit sparen wir eine Million pro Jahr.“

Rubriklistenbild: © Karikatur: Jörg Buxbaum

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