Genehmigung unvollständig

Gericht weist Klage gegen Kiesabbau zurück

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Die Klage des BUND gegen den Kiesabbau im Bannwald vor dem Verwaltungsgericht ist gescheitert.

Langen/Darmstadt - Die Klage des BUND gegen den Kiesabbau im Bannwald vor dem Verwaltungsgericht ist gescheitert. Für die Firma Sehring ist das vorerst nur ein Teilerfolg. Denn: Der Planfeststellungsbeschluss ist unvollständig und muss in Teilen überarbeitet werden. Von Markus Schaible 

Mehr als sieben Stunden mündliche Verhandlung, danach noch einmal über zwei Stunden Beratung, dann stand das Urteil fest: Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für die Südosterweiterung des Waldsees zurück. Gleichzeitig aber stellte es gravierende Mängel in dem Beschluss fest – und wies das Regierungspräsidium (RP) an, nachzubessern.

Hintergrund: Die Firma Sehring hatte ursprünglich eine Abbaufläche von 82,7 Hektar beantragt, das RP im August 2013 aber nur 63,7 Hektar genehmigt – unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Änderungen in den Plänen für Waldrandgestaltung, Natur- und Artenschutz und Ähnliches nachgereicht werden. Dies hat die Firma Sehring auch getan – doch das Gericht ist der Ansicht, dass diese Änderungen nachträglich in den Planfeststellungsbeschluss hätten eingearbeitet werden müssen. So jedoch seien sie nur vom RP abgenickt worden, ohne dass beispielsweise der BUND die Möglichkeit hatte, nochmals Stellung zu nehmen.

Die umstrittene Südosterweiterung des Waldsees (oben links). Ursprünglich war auch der Abbau in der Abteilung 37 beantragt, doch das wurde im Planfeststellungsbeschluss abgelehnt.

Durch die Herausnahme eines Viertels der beantragten Fläche sei eine Fülle von Veränderungen und wechselseitigen Auswirkungen (etwa bei der Umsetzung von Tierpopulationen) denkbar, so der Vorsitzende der zuständigen Verwaltungsgerichtskammer, Rainer Hepp. Indem das RP aber den letzten Schritt, nämlich die Einarbeitung der nachgereichten Unterlagen in den Beschluss, nicht gegangen sei, fehle dem Gericht die Möglichkeit, alle Facetten zu prüfen – „wir mussten den gesamten Bereich Natur- und Artenschutz herausnehmen“, so Hepp.

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Das RP habe nun verschiedene Möglichkeiten; es könne entweder eine erneute öffentliche Auslegung vornehmen oder aber den Kläger direkt über die geänderten Auswirkungen informieren. Da das Gericht Revision zugelassen habe, werde sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall befassen, „es wäre gut, wenn dieser schon die überarbeiteten Unterlagen prüfen kann“, gab Hepp der Behörde mit auf den Weg.

Das Gericht habe auch seine Bedenken zum Sofortvollzug zu einem weiteren Teilabschnitt, der seit heute wieder in Kraft ist, kundgetan: Sehring und das RP könnten nun freiwillig darauf verzichten oder es mit der „Kopf-durch-die-Wand-Taktik“ auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen lassen. „Wir haben einen Bauzaun gestellt, werden aber im alten Jahr keine Bäume mehr fällen“, sagte Sehring-Geschäftsführer Roland Ott unserer Redaktion. Das weitere Vorgehen ließ er offen. Im Übrigen sehe die Firma durch das Urteil die bisherigen Eilentscheidungen bestätigt, es sei ein weiterer „Meilenstein“, um das Vorhaben weiterverfolgen zu können. „Alle Mitarbeiter sind glücklich“, so Ott. Von den 120 Arbeitsplätzen am Standort Langen seien 40 bis 50 direkt von dem Vorhaben abhängig.

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