Verhandlung für Aufschub um ein weiteres Jahr

Der Haushaltsausgleich ist erst 2020 möglich

Langen - Unabhängig vom Ergebnis der Haushaltsplanberatungen im November und Dezember ist die Stadt beim Etat für 2017 auch auf ein Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden – dem Landrat des Kreises Offenbach und dem Darmstädter Regierungspräsidium – angewiesen.

Vonseiten des Landes Hessen waren Nicht-Schutzschirm-Gemeinden wie Langen eigentlich verpflichtet, bereits 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In Verhandlungen konnte erreicht werden, dass die Stadt bis 2019 dafür Zeit hat. Das Ziel von Verwaltungschef Gebhardt und seinen Fachleuten ist klar: Es geht um ein weiteres Jahr Aufschub bis zum Haushaltsausgleich. Für 2019 wird aktuell mit fehlenden drei Millionen gerechnet. Der Bürgermeister will dabei darlegen, dass die Stadt ihre Hausaufgaben erledigt, dass sie eisern spart, auf der Ausgabenseite aber immer stärker fremd bestimmt wird. Er nennt besonders die höhere Kreis- und Schulumlage und ständig steigende Kosten für den verpflichtenden Ausbau der Kinderbetreuung.

Bei diesem Punkt ließ Gebhardt in seiner Haushaltsrede kein gutes Haar an den Akteuren in Wiesbaden: „In kaum einem Bundesland ist die Kostenbeteiligung der Kommunen an der Kinderbetreuung so hoch wie in Hessen. Der Beitrag des Landes von 17 Prozent nimmt sich im Vergleich zu Bayern (47 Prozent) und Baden-Württemberg (59 Prozent) mehr als bescheiden aus. Schon eine Drittelregelung würde uns um einen siebenstelligen Betrag entlasten. Was auf Landesebene nicht gelöst wird, ist dann auf kommunaler Ebene zu verantworten und soll den Bürgern in Form von Qualitäts- und Leistungsreduzierungen zugemutet werden.“

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Sollten die Gespräche mit den Aufsichtsbehörden scheitern, käme es zur vorläufigen Haushaltsführung unter deren Kuratel. „Das würde uns bremsen und lähmen, würde kommunale Investitionen in Straßen, in Kindertagesstätten, in Bildung oder in die Breitbandversorgung verhindern, die Förderung des Kultur- und Vereinslebens zum Erliegen bringen, private Investitionen behindern und so unsere gemeinsame Zukunft beschädigen. Denn die positive Entwicklung und das Wachstum unserer liebens- und lebenswerten Stadt sind das Fundament für die Annahmen im Finanztableau“, argumentiert Gebhardt. ble

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