Entwicklung der Innenstadt

Parkplätze sollen kein Hemmschuh sein

Langen - Es klingt im ersten Moment paradox: In der dicht bebauten Innenstadt, in der an etlichen Stellen Parkplätze Mangelware sind, sollen bei Nutzungsänderungen von Gebäuden und Neubauten künftig weniger Pkw-Stellflächen nachgewiesen werden als bisher. Von Markus Schaible 

Doch die bisherige Stellplatzsatzung habe die Entwicklung der Stadt behindert, sagt der Magistrat. Deshalb wurde sie überarbeitet. „Es sind nur wenige, aber wichtige Änderungen“, sagt Simon Valerius, Leiter des städtischen Fachdienst Bauwesen, Stadt- und Umweltplanung, über die Neufassung der Stellplatzsatzung. Im Wesentlichen werde erreicht, dass vor allem im Gebiet der dichter bebauten Innenstadt weniger Stellplätze nachzuweisen sind. Unternehmen, die ihren Beschäftigten beispielsweise Jobtickets anbieten, profitieren ebenfalls.

Grundsätzlich wird mit solch einer Satzung geregelt, wer zu welchem Zweck wie viele Stellplätze für Autos und auch Fahrräder nachweisen muss. Ganz darauf verzichten, wie das manche Großstädte tun, will Langen aber nicht: „Sie ist ein sinnvolles Lenkungswerkzeug für den ruhenden Verkehr, das wir nicht ohne Not aus der Hand geben sollten“, findet Bürgermeister Frieder Gebhardt. Ein Beispiel aus der jüngeren Zeit habe aber gezeigt, dass die bestehende Stellplatzsatzung von 2010 ein Hemmschuh für die Entwicklung der Innenstadt sei – insbesondere für Handel und Gastronomie. Als eine Nachfolgenutzung für das frühere Kaufhaus Hill gesucht wurde, seien teilweise (je nachdem, was der jeweilige Interessent genau vorhatte) erheblich mehr Parkplätze gefordert gewesen als vorhanden.

Das sei aber nicht zielführend, findet Gebhardt. Wenn keine Fläche für zusätzliche Parkplätze vorhanden sei, müssten die Eigentümer Ablösesummen zahlen – wenn sie das nicht könnten oder nicht dazu bereit seien, scheitere das Vorhaben. Die Folge seien Leerstände. „Für eine lebendige und funktionierende Stadt, wie wir sie wollen, ist das natürlich die denkbar schlechteste Alternative“, so der Bürgermeister.

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Deshalb soll es Erleichterungen geben. Speziell in der Innenstadt werden nach der neuen Satzung weniger Stellplätze als bisher gefordert. „Wir tragen damit der Situation im dicht bebauten Kerngebiet Rechnung“, sagt Fachbereichsleiter Carsten Weise. Gleichzeitig versichert er: „Es wird aber kein einziger Stellplatz verschwinden. Und es wird nirgendwo ein höherer Parkdruck entstehen.“ „Unser Ziel ist es, Nutzungsänderungen so zu erleichtern, dass der Bestand grundsätzlich ausreicht“, erklärt Gebhardt. Die neue Satzung sei dann kein Verhinderungsinstrument mehr, sondern bringe die Entwicklung Langens voran.

Abgespeckt werde auch bei Wohngebäuden in der Kernstadt, und zwar von eineinhalb auf einen Stellplatz pro Wohneinheit. Als Kernstadt definiert die neue Satzung das Areal um die Bahnstraße herum zwischen Bahnhof und einschließlich der Altstadt, also alle Viertel, in denen die Häuser vergleichsweise eng beieinanderstehen und direkt an ein oder zwei Nachbargrundstücke grenzen. Außerhalb dieses Gebietes sind mehr Stellplätze erforderlich, aber dennoch etwas weniger, als die aktuelle Satzung vorschreibt.

Verrückte Park-Unfälle 

Der Rathauschef weist darauf hin, dass mit den Änderungen nicht zuletzt dem Zeitgeist entsprochen werde. Denn: Das Mobilitätsverhalten – gerade von jungen Leuten in Ballungsgebieten – sei im Wandel, das eigene Auto nicht mehr das Maß der Dinge. Carsharing, Bus, Bahn, Fahrrad oder Mitfahrgelegenheiten spielten eine immer größere Rolle. Das führe dazu, dass weniger Berufspendler mit dem eigenen Pkw zum Arbeitsplatz fahren würden. Diesen Trend zu einer nachhaltigen Mobilität gelte es durch entsprechende Regelungen in der Stellplatzsatzung zu unterstützen und auszubauen, was auch ganz im Sinne des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaschutzkonzeptes sei. So sollen Unternehmen teilweise von der Stellplatzpflicht befreit werden, wenn sie durch ein Mobilitätskonzept – beispielsweise die Ausgabe von Jobtickets oder ein Carsharing-Angebot – einen geringeren Bedarf nachweisen. Außerdem soll die Elektromobilität gefördert werden, indem in der neuen Satzung bei größeren Bauvorhaben Stromanschlüsse zum Laden von E-Autos und -Fahrrädern vorgeschrieben sind. Zudem gibt es Klarstellungen beim Bestandsschutz. Simon Valerius: „Wir haben die aktuellste Rechtsprechung eingearbeitet.“

Für den neuen Entwurf nahm sich der Fachdienst die Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach und die Mustersatzung des Hessischen Städtetages zum Vorbild. Eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei hat am Ende alles überprüft und ihren Segen gegeben. Die geänderte Stellplatzsatzung geht nun zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr. Die Sitzung heute Abend beginnt um 20 Uhr im Rathaus.

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