Fehlbelegungsabgabe

Post für Mieter geförderter Wohnungen

Langen - Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen müssen gemäß eines Beschlusses der hessischen Landesregierung künftig wieder die so genannte Fehlbelegungsabgabe zahlen, sofern ihr Einkommen über der im Wohnraumfördergesetz festgelegten Grenze liegt.

Die Abgabepflicht gilt landesweit und tritt zum 1. Juli in Kraft. Fehlbelegungsabgaben wurden bereits von 1993 bis 2011 erhoben. Der Ansatz: mehr Gerechtigkeit auf dem sozialen Wohnungsmarkt inklusive Schaffung eines finanziellen Grundstocks für den Bau weiterer Sozialwohnungen. Zahlen müssen die Abgabe Mieter, die bei Einzug zwar einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hatten, nun aber aufgrund gestiegenen Einkommens mindestens 20 Prozent über der Gehaltsgrenze liegen. Sozialverträglichkeit erhofft sich der Gesetzgeber dadurch, dass die Abgabe in vier Stufen gestaffelt nach prozentualer Einkommensüberschreitung erhoben wird. Sichergestellt bleibe laut Landesregierung, dass die Mieten weiter unter dem ortsüblichen Vergleich lägen.

Im Langener Rathaus laufen die Vorbereitungen auf die neue Regelung. In Zusammenarbeit mit den Baugesellschaften wurden alle infrage kommenden Wohnungen erfasst, von denen es in der Stadt mehr als 1000 gibt. Deren Mieter erhalten in diesen Tagen Erhebungsbögen, in denen unter anderem Angaben zur Einkommenssituation gefragt sind. Nach dem Rücklauf erfolgt die Berechnung, wobei neben dem Einkommen und der aktuellen Miete die Art der Förderung, die Zahl der Bewohner und die Ausstattung der Wohnung maßgebend sind.

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hob

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