Fehlbetrag bei knapp sieben Millionen Euro

Stadtparlament verabschiedet Nachtrag einstimmig

Langen - Einstimmigkeit für einen Etatplan der Stadt, das gab’s in Langen lange nicht mehr. Zwar wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung „nur“ über den Nachtrag 2016 abgestimmt, aber: Mit diesem Ergebnis war nicht zu rechnen gewesen. Von Markus Schaible 

Ulrich Vedder (CDU) thematisierte das auch gleich: „Nanu, wird manch einer denken: Die Union stimmt dem Nachtrag zu, nachdem sie doch den Ursprungshaushalt abgelehnt hat?“ Ausschlaggebend dafür sei ein „Bewusstseinswandel“ in der Verwaltung: Lange habe die CDU gefordert, dass die Kinderbetreuung nicht mehr ausschließlich von der Stadt betrieben werden solle – mit der Planung der Awo-Kita am DRK-Seniorenzentrum in der Frankfurter Straße, die im Nachtragsetat verankert sei, werde dieser Wunsch nun erfüllt. Vedder: „Das ist ganz in unserem Sinn und das gilt es zu honorieren.“

Ingo Eberhard (Grüne) relativierte: „Das ist kein Paradigmenwechsel. Es gab schon immer freie Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt und die wurden schon immer unterstützt.“ Dennoch sei die Zustimmung der Union erfreulich. So sieht SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen es ebenfalls: „Das ist ein gutes Signal für die anstehenden Beratungen des Haushaltsplans 2017 – und ein Silberstreif am Horizont für einen Etat mit einer breiten Mehrheit.“ Ein nicht verabschiedeter Haushalt sei äußerst schlecht für die Stadt, speziell für die Vereine, mahnte Jansen schon mal im Voraus.

Der Ursprungsetat war noch zu Zeiten der rot-grünen Mehrheit vor der Kommunalwahl beschlossen worden. Im Nachtrag klafft weiterhin eine Millionenlücke – der Fehlbetrag ist geringfügig um 25 000 Euro auf knapp sieben Millionen Euro gestiegen. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme.

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