Politiker können sich nicht zu Entscheidung durchringen

Straßenbeiträge auf Wiedervorlage

+

Langen - So viele Fragen, so viele Antworten – und am Ende die Erkenntnis: Langens Kommunalpolitiker kommen bei der Straßenbeitragssatzung einfach zu keiner Entscheidung. Und dabei lassen sie sich auch vom Ultimatum des Landrats nicht beeindrucken. Von Markus Schaible 

Worum es geht, weiß inzwischen wohl jeder: Bei einer Straßenbeitragssatzung werden die Grundstücksbesitzer anteilig zur Kasse gebeten, wenn Straßen grundhaft saniert oder ausgebaut werden. Im Falle der Variante mit einmaligen Beiträgen würden nur die unmittelbaren Anlieger (dann aber mit hohen Summen) zur Kasse gebeten, im Falle von wiederkehrenden Beiträgen (wie von der Stadtverwaltung bevorzugt) erfolgt eine Verteilung auf alle Eigentümer in einem großen Abrechnungsgebiet. Die Beträge wären dann erheblich geringer, müssten aber regelmäßig (in den meisten der in Langen geplanten fünf Gebiete vermutlich jährlich) gezahlt werden. Etliche Kommunen haben derartige Satzung bereits, manche gar seit Jahrzehnten – in Langen aber hat bislang ausschließlich die Kommune solche Baumaßnahmen bezahlt.

Und genau so würden es die Kommunalpolitiker, das wurde im Haupt- und Finanzausschuss wieder deutlich, am liebsten auch beibehalten. Allerdings fordern die Aufsichtsbehörden (und damit allen voran der Landrat als unmittelbar Zuständiger) speziell von Kommunen mit defizitären Etats die Einführung einer solchen Satzung. Und somit hat Langen zumindest aus Sicht des Magistrats gar keine andere Möglichkeit.

Lesen Sie dazu unter anderem im Archiv:

Ungeliebte Straßenbeiträge in Langen

Ultimatum bei Straßenbeitrag

Bürger sollen für Straßen zahlen

SPD und Grüne würden sich dem wohl fügen – allerdings: „Keiner will es, deshalb sollte es mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen werden“, betonte Frank Weber (SPD). Jens Duffner (Grüne) hob noch einmal hervor, dass die Einführung kein Freibrief für die Verwaltung sei, sofort in großem Stil Baumaßnahmen zu starten: „Jede einzelne Maßnahme muss von uns beschlossen werden. Wir haben verschiedene Stellen, wo wir eingreifen können.“ Nach einer breiten Mehrheit sieht es aber derzeit nicht aus: Die anderen Fraktionen sahen sich auch in der vierten Lesung des Magistratsantrags nicht zu einer Entscheidung imstande. „Eine Straßenbeitragssatzung bei gleichzeitiger Grundsteuererhöhung ist dem Bürger nicht zu vermitteln“, sagte Christian Jaensch (FDP): „Wir würden jede Maßnahme präferieren, um sie zu verhindern.“

Die CDU sieht sich derweil trotz mehrerer Ausschusssitzungen und einer Bürger-Infoveranstaltung nicht ausreichend informiert. Tobias Kraut hält es zudem für bedenklich, dass sich Langen zu sehr an der Mustersatzung orientieren wolle, denn diese habe „nicht das Ziel, das wir wollen, nämlich die Bürger so wenig wie möglich zu belasten“. Fraktionskollege Christian Gött warf die Frage auf, ob es denn möglich sei, die Satzung wieder abzuschaffen, wenn es Langen irgendwann mal finanziell besser geht.

So entsteht ein Schlagloch

Natürlich könne man von der Mustersatzung abweichen, betonte der städtische Anwalt Stefan Gries (Kanzlei Schüllermann & Partner), aber meist in eine Richtung, die die Bürger mehr belaste. Zudem sei diese Variante rechtlich einigermaßen „wasserdicht“, ergänzte der städtische Fachbereichsleiter Uwe Daneke. Und ja, eine Abschaffung sei möglich, so Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD): „Ich glaube aber kaum, dass es dazu kommen wird, denn das Ziel des Landes ist ja eine flächendeckende Einführung in ganz Hessen.“ Zudem: Wenn der Etat irgendwann ausgeglichen sei, müssten die Kredite beglichen werden. Weitere Fragen werden nun bis zur nächsten Lesung schriftlich gestellt und beantwortet. Somit gilt: Fortsetzung folgt.

Kommentare