Auch die fünfte Lesung bringt keine Entscheidung

Straßenbeitragssatzung: Warteschleife – was sonst?

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Das Langener Stadtgebiet ist – wie man vom Flugzeug aus sehr gut sehen kann – sehr homogen. Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll es deshalb bei der Straßenbeitragssatzung nur drei große sowie mit dem Loh und dem Klinikareal (rechts im Hintergrund) zwei kleine Abrechnungsgebiete geben.  

Langen - Die Entscheidung ist vertagt – wieder einmal: Langens Kommunalpolitiker wollen frühestens im November darüber abstimmen, ob es eine Straßenbeitragssatzung geben wird. Landrat Oliver Quilling fordert in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht zwar vehement deren Einführung, gibt sich aber trotz des erneuten Zeitspiels (noch) gelassen. Von Markus Schaible 

 

Es ist der 30. Juni und es ist bereits das fünfte Mal, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Vorlage des Magistrats zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen befasst. Der letzte Tag des Monats ist deshalb ein besonderes Datum, weil genau dann eine Frist endet, die Landrat Quilling (CDU) in der Genehmigung des Etats fürs laufende Jahr gesetzt hat. Die Einführung dieser Satzung sei „zu beschleunigen“, hatte er Anfang des Jahres auferlegt, und sich bis 30. Juni einen Bericht über den Stand der Umsetzung erbeten. Dieser wird nun erst in ein paar Tagen im Kreishaus eintreffen, doch drinstehen wird lediglich, dass die Entscheidung ein weiteres Mal vertagt ist. Dass sich Langens Politiker schwer tun mit der zusätzlichen Belastung der Grundstücks-/Hausbesitzer, ist hinlänglich bekannt. Dass Stadtverwaltung und Magistrat die Satzung als unumgänglich ansehen, auch.

Neu in der Debatte ist nun, dass die Verwaltung einen Zusatz einarbeiten will, der die Maximalbelastung für die Eigentümer je nach „Veranlagungsfläche“ (die Berechnung regelt die Satzung) deckelt: Pro Jahr sollen nicht mehr als 70 Cent pro Quadratmeter fällig werden. Das sei ein absolut realistischer Wert, weil ja auch die Stadt weiterhin ihren finanziellen Anteil an Straßensanierungen zu tragen habe, erklärt Fachbereichsleiter Carsten Weise. Die Stadtverordneten nehmen dies überwiegend zumindest wohlwollend zur Kenntnis; es ändert aber nichts daran, dass sie sich weiterhin sehr schwer tun mit der Einführung der Satzung. Zumal, das wird von mehreren Seiten betont, demnächst auch wieder über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu beraten sein werde. Und beides gemeinsam sei den Langenern nicht zu vermitteln.

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Dem hält der für die Finanzen zuständige Fachbereichsleiter Uwe Daneke unter anderem die „Lex Egelsbach“ entgegen. Die Gerichtsurteile seien deutlich – erst müsse die Kommune alle Möglichkeiten ausschöpfen, Beiträge zu erheben, ehe Steuern erhöht werden dürfen. Natürlich, so Daneke, gebe es auch die „Lex Dreieich“: Die Nachbarstadt habe („zum Entsetzen der Fachleute“) durch eine Grundsteuererhöhung den Verzicht auf Straßenbeiträge „erkaufen“ können. Das funktioniere aber nur, wenn dann der städtische Haushalt ausgeglichen sei. Für Langen würde das bedeuten, dass nicht nur über eine Steuererhöhung um 50 Punkte zu reden sei – „da können Sie dann getrost eine Null dranhängen“, so Daneke.

So entsteht ein Schlagloch

Der Ausschuss will nun über beides gemeinsam reden – und zwar bei den Haushaltsplanberatungen im November. Das wird Landrat Quilling jetzt so mitgeteilt. Der, so betont er gestern im Gespräch mit unserer Redaktion, sehe das noch „unaufgeregt“, weil die Satzung ja erst für den Etat des kommenden Jahres eine Rolle spiele. Und, so stellt er klar: „Langen kann auch 2017 um Straßenbeiträge rumkommen.“ Wenn, ja wenn dann keine Straßensanierungen geplant seien. Doch das ist die Krux: Nachdem aus Spargründen schon seit einigen Jahren bis auf kleinere Ausbesserungsarbeiten nichts mehr an Langens Straßen gemacht wurde, müsse in einigen Fällen dringend gehandelt werden, so Carsten Weise: „Der Hegweg ist in zwei oder drei Jahren für die Anwohner nicht mehr nutzbar.“

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