SPD will eine Neuregelung nutzen

Bebauung am Königsee: Bürger sollen entscheiden

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Am Königsee in Zellhausen will HZ Bau ein Wohngebiet errichten lassen. Die Mainhausener sollen darüber entscheiden, schlägt die SPD-Fraktion vor.

Mainhausen - Die SPD-Fraktion in Mainhausen will die Bürger über eine mögliche Wohnbebauung am Königsee in Zellhausen entscheiden lassen, die die Seligenstädter Firma HZ-Bau plant. Eine neue Bestimmung in der Hessischen Gemeindeordnung ermöglicht ein so genanntes Vertreterbegehren.

Die SPD-Fraktion will die Mainhausener über eine Bebauung des Westufers am Königsee in Zellhausen entscheiden lassen. Einen entsprechenden Antrag auf Einleitung eines so genannten Vertreterbegehrens haben die Sozialdemokraten bei den Beratungen um den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan eingebracht, teilt SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Gerfelder mit. Bereits vor mehreren Wochen sei die in Seligenstadt ansässige Firma HZ-Bau mit Planungen zur Bebauung an die Gemeindegremien herangetreten und habe um den Erlass eines entsprechenden Bebauungsplanes gebeten, der eine Wohnbebauung ermöglichen solle, so Gerfelder weiter. Dazu müsse auch der derzeit geltende Flächennutzungsplan geändert werden. Das Projekt umfasst die Entwicklung eines Baugebietes von etwa 40 Grundstücken. Die Gesamtgröße des Geltungsbereiches für den Bebauungsplan beträgt etwa 3,5 Hektar.

Ob das Vorhaben nun tatsächlich realisiert wird, sollen die Mainhausener entscheiden und sich an einem Vertreterbegehren beteiligen. Eine neue Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) biete dieses Instrument, das in seiner Vorgehensweise wie ein Bürgerentscheid behandelt werde. Im Vorfeld sollten alle Beteiligten - neben HZ-Bau der Angelsportverein und auch Naturschützer - die Möglichkeit erhalten, ihre Planungen und Meinungen zu präsentieren und für ihre Position zu werben. Dazu soll es eine Bürgerversammlung und unter Umständen weitere Informationsveranstaltungen geben, kündigt der Fraktionsvorsitzende an.

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Der Firma HZ-Bau biete sich dadurch die Möglichkeit zu erläutern, welche Vorteile für die Allgemeinheit entstehen, welche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind und wie die gemeindliche Infrastruktur profitieren soll. „Das ist ein sehr basisdemokratisches Verfahren. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen werden“, ergänzt Gerfelders Stellvertreter Frank Simon. Die Einwilligung zumindest von Teilen der Opposition ist auch Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommen kann. Zwar verfügen die Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung über eine absolute Mehrheit - Voraussetzung für ein Vertreterbegehren ist jedoch eine Beschlussfassung mit mindestens zwei Drittel der Stimmen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 20. September, 20 Uhr, im Bürgerhaus Zellhausen.

„Wir sehen das Projekt der Firma HZ-Bau als diskussionswürdige Ergänzung für die Entwicklung Zellhausens. Sie genießt aber unserer Auffassung nach nicht erste Priorität bei der baulichen Entwicklung“, fährt Gerfelder fort. Zur Bereitstellung neuer Wohnbauflächen im Gemeindegebiet favorisiere die SPD die im Flächennutzungsplan bereits als Bauerwartungsland deklarierten Flächen im Süden von Zellhausen an der Waldstraße und der Berliner Straße. sig

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