Unangemessen oder üblich?

Kritik an Preisnachlass bei Grundstücksverkauf

Mainhausen - Die Mainhausener CDU kritisiert Bürgermeisterin Ruth Disser und ihre SPD-Fraktion für einen Grundstücksverkauf, der ihrer Ansicht nach weit unter Wert erfolgt ist.

Ein entsprechender Antrag der Bürgermeisterin stand als einziger Punkt auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Zuvor war die Drucksache der Rathauschefin in der Sitzung der Gemeindevertretung auf Antrag der UWG-Fraktion in den Fachausschuss verwiesen worden. Die SPD-Fraktion hatte sich dem nur unter der Bedingung angeschlossen, dass über den Antrag wegen Eilbedürftigkeit im Ausschuss entschiede werde.  Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der UWG-Fraktion in der ersten Ausschusssitzung Ende Juli habe neue Erkenntnisse gebracht, sagt die CDU. So sei Disser schon beim Bodenrichtwert von einem falschen Preis ausgegangen, da dieser sich zum Beginn des Jahres von 300 auf 310 Euro erhöht habe. Außerdem lag nach Ansicht der CDU kein Grund vor, der wegen der bestehenden Bebauung einen Preisnachlass von 25 Prozent gerechtfertigt hätte. Angemessen wären nach Ansicht der Union höchstens 15 Prozent auf den korrektem Bodenrichtwert. Den um mehr als 25 Prozent reduzierten Preis für ein 685 Quadratmeter großes Erbpachtgrundstück an der Geschwister-Scholl-Straße 24 habe die CDU nicht mittragen wollen und daher erreicht, die Bürgermeisterin mit neuen Preisverhandlungen zu beauftragen. In der zweiten Ausschusssitzung am 2. August habe sie jedoch mitgeteilt, dass die Kaufinteressenten - drei Einzelpersonen - einer Preiserhöhung nicht zustimmen wollten und gegebenenfalls weiterhin die jährliche Erbpacht in Höhe von knapp 1 750 Euro bezahlen würden. Die Kaufinteressenten hatten das auf dem Grundstück stehende Gebäude erst kürzlich ersteigert.

Trotz des Hinweises der CDU, dass laut Paragraph 109 der Hessischen Gemeindeordnung Vermögensgegenstände nicht unter Wert verkauft werden dürfen, hätten die SPD-Vertreter im Ausschuss mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt, dass die Interessenten den Zuschlag für 154 125 Euro (225 Euro je Quadratmeter) erhielten. Damit habe der Abschlag 27,4 Prozent, gemessen am Richtwert von 310 Euro, betragen. Nur einen Steinwurf entfernt, auf der anderen Seite der Klein-Welzheimer Straße (K 185), werde das Bauland zum Preis von 450 bis 600 Euro pro Quadratmeter angeboten und gekauft. Die CDU ist der Ansicht, dass keine Notwendigkeit vorlag, das Grundstück zu veräußern. „Es hätte auch genügt, weiterhin die Erbpacht einzunehmen, damit wäre das Grundstück im Besitz der Gemeinde verblieben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die CDU hält der SPD und Disser vor, fahrlässig mit dem Vermögen der Gemeinde umzugehen. Die CDU fordert einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Gemeindevermögen. auch seien die Interessen der Gemeinde im Fokus zu behalten.

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Die Rathauschefin verteidigt hingegen das Vorgehen. „Wir haben genau geprüft und gerechnet“, betonte Disser gestern. Der Erbbaupachtvertrag wäre noch 69 Jahre gelaufen. Die Auflösung zum jetzigen Zeitpunkt hätte der Gemeinde 30 000 Euro mehr und weniger Verwaltungsaufwand gebracht. Außerdem seien Abschläge von zehn bis 30 Prozent bei bebauten Grundstücken durchaus üblich, sagte die Rathauschefin und verwies darauf, dass für einen Bewohner des Zweifamilienhauses ein Wohnrecht auf Lebenszeit im Grundbuch eingetragen sei. Die Verkäufer übernähmen zudem sämtliche Verbindlichkeiten, aus Sicht der Gemeinde seien „klare Verhältnisse“ geschaffen worden. Der Vergleich mit dem wesentliche teureren Bauland sei unangebracht, da es sich dabei um unbebautes Gelände handele. Der neue Bodenrichtwert habe ihr beim Verfassen der ersten Drucksache noch nicht vorgelegen. sig 

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