Ziel erreicht oder aufgehübscht?

Am Nachtragshaushalt scheiden sich die Geister

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Mainhausen - Erfolgreich gewirtschaftet oder geschickt gebucht - am ersten Nachtragsetat 2016 scheiden sich die Geister. Von Oliver Signus

So stimmte bei der Verabschiedung am Dienstagabend im Bürgerhaus Zellhausen nur die Mehrheitsfraktion SPD für das Zahlenwerk von Bürgermeisterin Ruth Disser. Voll des Lobes war SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder, der als „wichtigstes Kriterium“ die Tatsache ausmachte, dass es gelungen sei, für dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Mit dem Nachtrag habe sich die finanzielle Lage weiter verbessert, meinte Gerfelder angesichts eines von 15.000 auf 85.000 Euro gestiegenen Überschusses. Und dies, obwohl die Verwaltung für die nicht vorhersehbare Sanierung der Kita „Haus der kleine Kleckse“ etwa 60.000 Euro ausgeben musste. Gerfelder kündigte zudem an, dass der Überschuss noch ansteigen werde. Nachdem der Kreistag beschlossen habe, für die Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen 1,5 Millionen Euro an die Kommunen des Kreises weiterzuleiten, werde auch Mainhausen daran partizipieren. Die Höhe stehe aber noch nicht fest.

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung habe die Mehrheitsfraktion SPD erreicht - auch wenn dies an vielen Stellen Mehrbelastungen für Bürger bedeutet habe. „Niedrigste Steuerhebesätze im Kreis Offenbach, Schuldenhalbierung in der Zeit sozialdemokratischer Haushaltsverantwortung, Überschuss im Haushalt 2016“, fasste Gerfelder die wirtschaftliche Situation in Mainhausen aus SPD-Sicht zusammen. Beim Nachtrag sei es notwendig gewesen, etwa die Erträge bei den Einnahmen der Abfallbeseitigung anzupassen. Weil die Biotonne große Akzeptanz erfahre, sei ein Minus von etwa 100.000 zu verzeichnen gewesen. Schlüsselzuweisungen hätten sich erhöht, eine Zahlung aus dem Übergangsfonds sei hingegen weggefallen.

Im Bereich Asyl generiere die Gemeinde Einnahmen, die nicht kalkulierbar gewesen seien. Vom Land gibt es ein Zuweisung von 62.300 Euro. Weniger Geld habe die Gemeinde für Energie bezahlt, auch die Zuschüsse an die katholische Kita seien geringer ausgefallen. Nach Gerfelders Ansicht hat sich der Doppelhaushalt „als Mittel für eine tragfähige Haushaltspolitik erwiesen“. Er biete Planungssicherheit und erleichtere die Umsetzung von Großprojekten.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Ganz und gar nicht euphorisch sah Dieter Stegmann, stellvertretender CDU-Fraktionschef, den Nachtrag. So habe sich die Verwaltung nur darauf beschränkt, „die Zahlen anzupassen, die zwingend korrigiert werden müssen, um den rechtlichen Anforderungen und Vorschriften zu genügen“. Ein Nachtrag hätte bereits vor der Kommunalwahl eingebracht werden müssen, „doch das hat politisch nicht in die Zeitschiene gepasst“. Der Nachtrag sei nur oberflächlich betrachtet solide. Steige man tiefer in die Materie ein, biete sich ein anderes Bild. So habe die Gemeinde rund zwei Millionen Euro aus der Umwandlung des ehemaligen „manroland“-Geländes erhalten. 1,6 Millionen sollten dort für den Bau einer Kita verwendet werden. Im Sinne der Haushaltsklarheit hätte dieser Betrag auf ein separates Rückstellungskonto gebucht werden müssen, sagte Stegmann. Dies werde nun aber erst zum Rechnungsabschluss geschehen, so dass der Nachtrag durch diesen Betrag „aufgehübscht“ werde. So fallen beispielsweise die eingeplanten, nun aber fehlenden 700.000 Euro aus nicht verkauften Gewerbegrundstücken im Ostring nicht weiter auf. Nach Ansicht der Union wird der Haushalt anders aussehen, wenn die Kosten von insgesamt etwa 1,5 Millionen für Anbindung und Kita des ehemaligen manroland-Geländes auf die Gemeinde zukommen.

UWG-Fraktionschef Gerald Wissler wollte nicht nur die Einnahmen aus der Flüchtlingskrise erwähnt wissen, sondern auch die Ausgaben von etwa 305.000 Euro. Zwar werde bis auf 36.500 Euro ein Teil vom Kreis erstattet, doch hole sich der das Geld wiederum bei den Kommunen, meinte Wissler angesichts Mehrausgaben bei der Kreisumlage von 66.600 Euro. Felix Walter (FDP) wiederholte für die Liberalen die Kritik am Doppelhaushalt. Er bedeute weder für Verwaltung noch für Politiker weniger Aufwand, seine Aufstellung sei „ein Blick in die Glaskugel“, meinte Walter und regte eine Rückkehr zum jährlichen Etat an. CDU und UWG lehnten den Nachtrag ab, FDP und ein CDU-Gemeindevertreter enthielten sich.

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