Suche nach anderem Beteiligungsmodell

Aus für den Bürgerhaushalt

Mühlheim - Der Mühlheimer Bürgerhaushalt ist Geschichte. Die Politik hat das bisherige Beteiligungsmodell einstimmig eingestampft.

Stattdessen soll nun ein Modell her, das mehr Mühlheimer zum Mitmachen bewegt und ihnen, falls rechtlich sauber, ein „niedrigschwelliges Initiativrecht“ einräumt. Wie das aussehen wird, müssen die Volksvertreter erst austüfteln. „Der Bürgerhaushalt in seiner bisherigen Form wird eingestellt.“ Diesem Satz aus dem SPD-CDU-Antrag konnten in der Stadtverordnetenversammlung auch Grüne und „Bürger“ als Oppositionsfraktionen uneingeschränkt zustimmen.

Wobei der „Bürger“-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ries hinter diese Aussage gerne noch ein dickes Ausrufezeichen gesetzt hätte. „Der Bürgerhaushalt ist gescheitert“, brachte er es in aller Deutlichkeit auf den Punkt und sparte auch nicht mit einem Seitenhieb auf die Sozialdemokraten: „Schön, dass das jetzt auch die SPD zur Kenntnis genommen hat.“

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Das bisherige Modell sei unattraktiv gewesen und daher auch die Bürgerbeteiligung marginal. Bei der letzten Internetbefragung der Bürger zum Beispiel hätten sich gerade mal 152 Leute beteiligt. Für Ries „ein beeindruckendes Negativvotum“.

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Bürgerhaushalt sorgt weiter für Gesprächsstoff

Die SPD und der in ihr wurzelnde Bürgermeister Daniel Tybussek hatten oppositionelle Angriffe auf den Bürgerhaushalt vor der Wahl stets mit dem Argument „Gewöhnungsphase“ abgewehrt. Das ist nun nicht mehr nötig, weil die Genossen nach der Kommunalwahl eine Große Koalition mit der CDU eingingen. Dass die neuen Partner „den Bürgerhaushalt zu einem Bürgerbeteiligungsmodell weiterentwickeln“ wollen, gilt als im parteipolitischen Ehevertrag festgeklopfter Kompromiss (wir berichteten).

In ihrem Ursprungsantrag forderten CDU und SPD, den einst für den Bürgerhaushalt gegründeten interfraktionellen Arbeitskreis wieder einzuberufen, um bis zur parlamentarischen Sommerpause konkrete Vorschläge auf dem Tisch zu haben. Im Kern soll das Beteiligungsmodell „auch vom Haushalt losgelöst als attraktiv wahrgenommen werden“.

Allerdings änderte die Große Koalition ihren Antrag für das politische Gipfeltreffen noch einmal ab. Auslöser dafür war ein Antrag der „Bürger“. Der fordert den Magistrat auf, „eine Vorschlagsliste für eine umfassende Bürgerbeteiligung“ vorzulegen. Ausdrücklich sollen dabei Modelle vorgestellt werden, die auch „ein niedrigschwelliges Initiativrecht der Bürgerschaft“ enthalten, um am Ende wirklich interessante Themen zu bekommen. Das fand Aufnahme in einen Änderungsantrag der Koalition.

Und ein Änderungswunsch der Grünen schaffte es ebenfalls in die finale Version: „Um Druck herauszunehmen“, hatte Bernhard Feig für die Grünen gefordert, dass nicht bis zur Sommerpause, sondern erst „zeitnah“ Vorschläge vorliegen müssen. Die mitbeschlossene Informationsbroschüre, eine Art Taschenhaushalt für alle Briefkästen, sehen die Grünen allerdings weiter kritisch.

Alle vier Fraktionen stimmten letztlich dafür, Platz zu machen für ein neues Bürgerbeteiligungsmodell. CDU, SPD und Grüne hoben die Hände auch für die Wiederbelebung des interfraktionelle Arbeitskreises. Die neue Informationsbroschüre segnete die Große Koalition im Alleingang ab. (nkö/mcr)

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