Chance oder Skandal

Streit um Bauhof-Umzug auf Ex-Areal der Ventilfabrik

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Für viele Mühlheimer ein trauriger Anblick, weil der EHA-Abriss das Ende einer Ära markiert.

Mühlheim - Beschlossen ist eine Prüfung, doch das Ergebnis ist eigentlich schon klar: Die Stadt verlagert ihren Bauhof auf das ausrangierte Gelände der EHA-Ventilfabrik. Damit wird der bisherige Standort hinterm Ex-Feuerwehrhaus frei für den Wohnungsbau. Von Marcus Reinsch 

Letzteres will die gesamte Politik, ersteres halten die „Bürger“ für einen Skandal. Die Kommunalpolitik hat den Magistrat beauftragt, die Verlagerung des Bauhofs auf das ehemalige Gelände der EHA-Ventilfabrik an der Lämmerspieler Straße zu prüfen. Der bisherige Standort hinter dem einstigen Feuerwehrhaus an der Dietesheimer Straße soll so für vom Wohnbau-Domizil akustisch abgeschirmten Wohnungsbau verfügbar werden. Die Oppositionsfraktionen stimmten nicht mit der Großen Koalition aus SPD und CDU. Die Grünen verlangten in einem Änderungsantrag ohne Erfolg auch die Prüfung, ob es „andere geeignete Grundstücke“ für den Bauhof gibt und ob das EHA-Areal auch für den Wohnungsbau taugen würde. Die „Bürger für Mühlheim“ benannten in ihrem Änderungswunsch das ursprünglich für Flüchtlings-Holzhäuser vorgesehene Gelände nördlich der Lämmerspieler Straße als potentielllen Standort für den Bauhof. Und sie wollten die Zusammenlegung der Bauhöfe aller städtischen Gesellschaften und ebenfalls die EHA-Tauglichkeit für den Wohnungsbau prüfen lassen. Auch sie fanden dafür keine Mehrheit.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionssprecher Bernhard Feig nannte die Bauhof-Verlagerung an die Lämmerspieler Straße und den Wohnungsbau hinterm Feuerwehrhaus einen „Minimalkonsens, der von uns hätte mitgetragen werden können, wenn wir genug Informationen bekommen hätten“. Doch seine Fraktion habe keinen Plan zu Gesicht und auch keine Auskunft über die Verteilung der Teilflächen auf dem EHA-Areal bekommen. Außerdem könne es „keine ergebnisoffene Prüfung“ geben, die wie im Groko-Antrag nur ein einziges Gelände betrachtet. Da würden Nebelkerzen geworfen und „jede Diskussion von Alternativen verneint“ (Volker Westphal, Grüne).

Zwei von fünf Grundstücken auf den insgesamt 18 000 EHA-Quadratmetern hat die Stadt über ihre Tochter Wohnbau bereits gekauft. Welche genau zu welchem Zweck und zu welchem Preis, will „Bürger“-Fraktionschef Dr. Jürgen Ries notfalls in einem parlamentarischen Akteneinsichtsausschuss, dem schärfsten Schwert der Opposition, klären lassen.

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Er habe keine Informationen, sagte Ries, doch er glaube nicht, „dass diese Grundstücke gekauft wurden, um einen Bauhof zu errichten“. Und Grund zu kaufen, „von dem man offensichtlich nicht weiß, wofür man ihn verwendet“, halte er für „einen ziemlichen Skandal“. Es gehe hier ja, sagten auch die Grünen, um das Geld der Mühlheimer. Ursprünglich, das hätten die Spatzen von den Dächern gepfiffen, habe die Stadt in einer Halle auf EHA-Grund wohl Flüchtlinge unterbringen wollen.

Bürgermeister Daniel Tybussek erinnerte an den Haupt- und Finanzausschuss Anfang Juni, in dem Details der Umsiedlungspläne für den Bauhof mitgeteilt worden seien. Die städtische Wirtschaftsförderung und die Firma Alligator als letzte Eigentümerin des Ventilfabrik-Areals entwickeln das Gelände demnach bis zum Jahresende für Gewerbeansiedlungen. Diskutiert worden seien als neuer Standort auch Areale neben der einstigen Biogasanlage im Donsenhard, wobei es dort schlicht zu kleine Parzellen gebe, sowie ein Gelände am Südring-Friedhof. Das werde aber eventuell als Erweiterung des Gottesackers gebraucht oder als Ort für eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge – „also lieber nicht.“

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