„Der 50er ist kein Schrott“

Flüchtlingshäuser kommen nicht, Standort an der Bahn wird entwickelt

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Die Grafik aus der Bürgermeister-Vorlage zeigt im Luftbild den Bereich südlich der Bahnlinie, der rechts und links der Anton-Dey-Straße für die Flüchtlingsunterbringung vorgesehen war.

Mühlheim - Die Stadt wird das planungsrechtliche Vakuum auf dem Areal zwischen Bahnlinie und Lämmerspieler Straße auch ohne dringende Notwendigkeit für neue Flüchtlingsunterkünfte beseitigen. Von Marcus Reinsch 

Die Polit-Mehrheit hat den Antrag der Grünen auf den Verzicht der Entwicklung des lauten Areals abgelehnt. Die Holzhäuser für Flüchtlinge werden erstmal nicht gebraucht und liegen planerisch auf dem vermutlich ewigen Eis. Den ihnen ursprünglich zugedachten Standort zwischen der Bahnlinie und der Lämmerspieler Straße soll die Stadt planungsrechtlich trotzdem als Mischgebiet, also für Wohnen und Gewerbe, vorbereiten. Das hat die Große Koalition in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der politischen Sommerpause beschlossen. Die oppositionellen „Bürger für Mühlheim“ enthielten sich. Sie sind zwar gegen den Bau von Holzhäusern für Flüchtlinge an dieser Stelle und machen auch aus ihren Zweifeln an den späteren Vermarktungschancen als günstiger Wohnraum keinen Hehl. Der grundsätzlichen Entwicklung dieses Stücks Mühlheim für eine spätere Nutzung wollten sie sich aber „nicht gänzlich verschließen“, wie ihr Fraktionschef Dr. Jürgen Ries begründete.

Die Grünen sagten nein. Sie hatten vergeblich beantragt, die Änderung des Bebauungsplans 50 zu stoppen und den Magistrat „einen geeigneteren Standort für die an dieser Stelle vorgesehene Wohnbebauung“ suchen zu lassen. Denn selbst, wenn ein Mischgebiet an dieser Stelle rechtlich möglich sein sollte, sagte Gerd Westphal, „bleibt immer noch der Lärm“. Der sei wegen der Enge auch mit einer Lärmschutzwand zwischen Bebauung und ICE-Trasse nicht wirklich in den Griff zu kriegen. Die SPD sieht auf dem Grundstück durchaus eine Chance. „Einerseits wird von unserer Wohnbau ständig bezahlbarer Wohnraum gefordert“, hieß es von dort. Andererseits „haben wir in Mühlheim sehr wenige Flächen für Geschossbau“. Und der mache günstige Preise nun mal erst möglich, der „50er-Bebauungsplan ist kein Schrott“.

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In dessen Änderung soll nun gleich die Wohnungsbaugesellschaft eingebunden werden. Die Entscheidung, was wann gebaut wird, liege dann bei der Stadtverordnetenversammlung, die sich an Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit orientiere. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen – seit Blockade der Balkan-Route kommen viel weniger durch; momentan weist der Kreis Mühlheim etwa zehn Menschen pro Monat zu – sei „neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nach wie vor eine Herausforderung“. Die zentrale Lage des Areals hinterm Rathaus rechtfertige also „eine weitere Planung und Änderung des Bebauungsplans, auch wenn es anspruchsvolle Lösungen für den Schallschutz und die Erschließung bedingt“, wie es in der Antragsbegründung von SPD und CDU heißt. Außerdem „vertun wir uns nichts, wenn wir erstmal einen Bebauungsplan aufstellen“ .

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