Gegenwind für Volksvertreter
Mühlheim - „Fraport verpestet Obertshausen.“ „Flugzeuge im Minutentakt.“ „Hanau gegen Fluglärm.“ Die in den ersten Reihen hoch gehaltenen Plakate zeigen gleich zu Beginn: Andersdenkende werden es an diesem Dienstagabend in der Willy-Brandt-Halle schwer haben. Von Matthias Dahmer
Fast 300 Besucher wollen auf Einladung der Bürgerinitiative „Mühlheim gegen Fluglärm“ wissen, wie sich die Landtagskandidaten des Wahlkreises 45 (Mühlheim, Obertshausen, Heusenstamm, Dietzenbach) schlagen. In der Mehrzahl dürften es jene sein, die man auch bei den Montagdemos trifft, kritische Einwohner lärmgeplagter Kommunen, die – es kocht nur manchmal hoch an diesem doch fair verlaufenden Abend – die Nase voll haben von den Fliegern über ihren Dächern. Und: Sie sind am Dienstag mindestens auf Augenhöhe mit ihren Volksvertretern.
Die haben keinen leichten Stand. Souverän moderiert von Marcus Reinsch, dem Mühlheim-Redakteur unserer Zeitung, bringen präzise Fragen aus dem Publikum die Politiker mitunter in arge Bedrängnis.
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
Allein für den Grünen Frank Kaufmann ist’s ein Heimspiel: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Deckelung der Flugbewegungen, kein weiterer Ausbau, Begrenzung des Dauerschallpegels und schließlich die Schließung der neuen Nordwest-Landebahn. Bis auf den letzten Punkt kann der erprobte grüne Kämpfer mühelos alle zuvor von der BI verlesenen Forderungen unterschreiben. Die Grünen hätten schon immer zu den Ausbaugegnern gehört, betont Kaufmann und weist Broschüren vor.
Er ist es auch, der im schönsten Politikersprech für die kreativste unverbindliche Formulierung sorgt: Was die Forderung nach einer Schließung der neuen Landebahn angeht, könne er nur eine „intensive Bemühenszusage“ geben. Immerhin: Kaufmann kann sein Zögern auch argumentativ untermauern. Bei einer Bahn-Schließung, sagt er, wäre bei Fraport, die zu 51,5 Prozent dem Land und der Stadt Frankfurt gehört, eine Sonder-Abschreibung in Höhe der Kosten für die Bahn nötig. Die belaufen sich auf 1,5 Milliarden Euro.
Punkten beim Publikum
Punkten beim Publikum kann im Laufe des Abend auch Barbara Cardenas; die Position der Linken zum Thema geht mittlerweile fast noch weiter als die der Grünen. Die Sozialdemokraten unter den Besuchern hätten sich indes vermutlich gerne anderes politischen Personal aus ihren Reihen auf dem Podium gewünscht. Ulrike Alex gelingt es nur mühsam bis gar nicht, den Spagat der Genossen zu erklären, die sich auf Landesebene um eine klare Aussage für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr drücken, in den lärmgeplagten Kommunen wie Offenbach oder Mühlheim aber in vorderster Front der Fluglärmgegner stehen.
Erwartungsgemäß in der Defensive befinden sich Ismail Tipi (CDU) und Uwe Klein (FDP). Weil die schwarz-gelbe Landesregierung maßgeblichen Anteil am Status quo hat, bleiben ihre Antworten auf Fragen nach Verbesserungen für die Bürger eher schwammig.
Bedeutung des Flughafens für die Region
Insbesondere Tipi, der eingangs die Bedeutung des Flughafens für die Region betont, zieht sich teilweise Unmut zu, als er mehrfach versichert, er werde als Heusenstammer alles dafür tun, um die Belastungen für die Bürger zu reduzieren, was aber in seiner Fraktion nicht einfach sei. Aber er ist auch so ehrlich zuzugeben: „Ich bin froh, wenn ich ohne Schrammen hier rauskomme.“
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Der Liberale Uwe Klein spricht sich gegen eine Lärmverlagerung und für eine weitere Entlastung in den den Randstunden aus. Im übrigen gelte das Mediationsergebnis.
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Das wird indes von Hartmut Wagner zerpflückt. Zusammen mit Gattin Ingrid, Vorsitzende der Offenbacher Bürgerinitiative Luftverkehr, der „Mutter aller BIs“, wie Moderator Reinsch anmerkt, kämpft der Rechtsanwalt und Notar seit mehr als 30 Jahren gegen den Fluglärm. Er sitzt als Fachmann mit auf dem Podium.
Die Mediation, sagt Wagner, war gar keine. Und als Beispiel für deren teilweise längst nicht mehr geltenden Inhalte führt er die Prognosen zu den Arbeitsplätzen am Flughafen an. In der Mediation seien 250.000 neue Jobs versprochen worden, bei Eröffnung der neuen Landebahn sei dieses Versprechen auf 25.000 geschrumpft. Zudem erinnert Wagner daran, viele Arbeitsplätze habe man nur an den Flughafen verlagert. Diese als neue Stellen zu verkaufen, sei unredlich.
Blick auf die Zukunft
Frank Kaufmann ist mit Blick auf die Zukunft überzeugt: „Es geht juristisch noch Einiges, man muss es nur politisch wollen.“ Änderungen etwa am Luftverkehrsgesetz seien aber „ein mühsamer Prozess“. Hartmut Wagner bekräftigt seinerseits, die „juristische Schiene“ sei noch nicht zu Ende. So lägen noch Dutzende Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, gebe es Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Wagner warnt allerdings davor, allzu große Hoffnungen auf die Gerichte zu setzen. Es komme auf den politischen Willen an. Deshalb: „Stehen Sie auf, gehen Sie zur Montagsdemo“, ermuntert er die Besucher.
Nach entsprechendem Hinweis aus dem Publikum, wonach es auf EU-Ebene Bestrebungen gebe, wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor Anwohnerinteressen zu geben, berichtet Frank Kaufmann vom Entwurf einer sogenannten Betriebsbeschränkungsrichtlinie, welche im Falle ihrer Umsetzung möglicherweise das geltende Nachtflugverbot kippen könnte.
„Aus Brüssel hört man kaum etwas, aber die EU-Initiative könnte zur Gefahr werden. Das darf man nicht aus den Augen verlieren“, mahnt Hartmut Wagner.