Friedhofheilung, Bürgerbeteiligung, Spielplatzpaten

SPD und CDU starten in die Sacharbeit

Mühlheim - SPD und CDU starten in ihr Koalitionsdasein. Es geht um Friedhöfe, Spielplätze und den Bürgerhaushalt. Von Marcus Reinsch 

Mühlheims erste Große Koalition geht ihre ersten kleinen Schritte. SPD und CDU schicken drei Anträge ins Stadtparlament: Der Bürgerhaushalt soll einem interessanteren Beteiligungsmodell weichen. Die Unzulänglichkeiten der Friedhöfe sollen sofort beseitigt werden. Und neben einem Spielplatzguide soll es Spielplatzpaten geben. Bei einer Mehrheit von zwei Dritteln der 45 Parlamentsmandate sind Groko-Anträge so gut wie Beschlüsse. Denn es bleibt ein komfortabler Vorsprung vor den Oppositionsfraktionen Grüne und „Bürger für Mühlheim“, selbst wenn sich mal mehrere Koalitionäre auf die Enthaltungsposition oder in Urlaub zurückziehen.

Nicht, dass von den ersten gemeinsamen Anträgen echte Meinungsverschiedenheiten zu erwarten sind. Einer davon, der Bürgerhaushalt, verlangt von den Sozialdemokraten zwar koalitionäre Kompromissfähigkeit. Sie hatten das von geringem Interesse begleitete bisherige Mühlheimer Bürgerbeteiligungsmodell stets verteidigt, während die CDU in ihren Oppositionszeiten nicht mit Kritik sparte.

Doch es sind sicher größere parteipolitische Schattensprünge zu erwarten als der, den Bürgerhaushalt einzustampfen und ein erweitertes Bürgerbeteiligungsmodell aus den Scherben zu entwickeln. Die teilweise Einspurigkeit auf der Ortsdurchfahrt B43 mit mehr Radwegen zum Beispiel haben SPD (war immer dafür) und CDU (war immer dagegen) in ihrem Koalitionsvertrag komplett ausgespart. Sollte es da tatsächlich irgendwann zum Schwur kommen, wird es wirklich spannend.

Das Thema Bürgerbeteiligung ist da harmlos. Zumal Rosemarie Palm und Marius Schwabe, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, ihren Antrag so weich formulieren, dass keiner als Verlierer dasteht. „Die Idee, die Mühl-heimer mit dem Bürgerhaushalt über die städtische Haushaltssituation zu informieren, war gut“, sagen sie. Der Aufwand bewege sich „allerdings nicht im optimalen Verhältnis zur Beteiligung“. Mehr Interesse wecken soll die Entwicklung eines anderen Bürgerbeteiligungsmodells. Die Große Koalition schlägt vor, nicht nur untereinander, sondern mit allen Volksvertretern drüber zu sprechen. Ziel sei ein Beschluss vor der Sommerpause.

Greifbarer: der Antrag auf ein Sofortprogramm für die Friedhöfe. Der Zustand der Gottesäcker sei „schon zu lange unzureichend“, meinen Palm und Schwabe. Also sollen nun alle Schäden an den Friedhofswegen umgehend behoben und mit Hilfe des Bauhofs auch die Friedhofspflege kurzfristig verbessert werden. Zu hohe Hecken, Unkraut und nasse Wege müssten „endlich der Vergangenheit angehören“. Auch dem Einsatz ehrenamtlicher Paten wolle der Antrag den Weg ebnen. Ohne dass die dauerhaften Verbesserungen zu mehr Kosten oder der Erhöhung der Friedhofsgebühren führen. Die interkommunale Zusammenarbeit mit Offenbach sei da „weiter umzusetzen und die fehlenden Gelder im Haushalt seien ab 2017 von der zuständigen Ersten Stadträtin zu korrigieren“.

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Vorstoß drei: Die Stadt soll einen Spielplatz-Guide auflegen, der Eltern einen Überblick über die Ausstattung der Areale verschafft. Überdies sollen Spielplatz- und Bolzplatzpaten ein Auge auf die Plätze haben, um Schäden und Schmutz schnell zu bemerken. Da könnten auch Vereine mit an Bord genommen werden.

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