Keine Steuererhöhungen

Tybussek legt Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vor

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Was wäre wenn gewesen...: Die städtische Grafik zeigt die realen und erwarteten Ausgabensteigerungen bei den Umlagen und im Sozialbereich seit 2009. Mit der Botschaft, dass Mühlheim ohne die Faktoren, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, 2020 schuldenfrei wäre.

Mühlheim - Bürgermeister Daniel Tybussek plant auch für die Jahre 2017 bis 2020 ausgeglichene Haushalte. Dem Stadtparlament legte er gestern Abend seinen Entwurf vor. Unterm Strich des auch mit Fördertöpfen rechnenden Zahlenwerks steht ein kleiner Überschuss. Von Marcus Reinsch

Die weitere Erhöhung von Gebühren und Steuern ist nicht geplant. 61.376.422 Euro Einnahmen, 61.197.360 Euro Ausgaben, alles in allem ein kleines Plus von 179.062 Euro – der Entwurf des städtischen Haushalts fürs nächste Jahr ist ausgeglichen. Was die Mühlheimer daran am meisten interessieren muss, ist das, was nicht geplant ist: der erneute Dreh an der Steuer- und Gebührenschraube. Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek legte das Zahlenwerk, wie die Mühl-heimer Finanzverwaltung und er es sich vorstellen, gestern Abend der Stadtverordnetenversammlung vor. Wichtig ist dem Rathauschef dabei die Botschaft, dass nicht alleine der nächste, sondern jeder Haushalt bis 2020 ohne Minus unterm Strich auskommen werde. Das sei schon deshalb wichtig, weil das Land von jeder defizitären Kommune verlangt, von Eigentümern bebauter oder bebaubarer Grundstücke eine Grundsteuer B über dem Hessen-Durchschnitt zu kassieren. Diese Vorgabe „findet in unserer Stadt keine Anwendung“, sagt Tybussek.

Umso mehr sei hervorzuheben, dass die Stadt „erstmals seit Jahren im Prognose-Zeitraum eine rückläufige Entwicklung der Schulden ab dem Jahr 2020 ausweist“. Vorher geht’s allerdings noch etwas rauf mit dem Schuldenstand. Für nächstes Jahr sind 64 064 842 Euro prognostiziert, 2018 dann 66.212.531 Euro und 2019 knapp mehr als 67 Millionen Euro, bevor 2020 mit 66.938.324 Euro eine Winzigkeit abgebaut werden kann.

Apropos Miese: Ohne Kosten-Posten, die von der Stadt nicht beeinflussbar sind oder auf gesetzlichen Vorgaben basieren wie der Rechtsanspruch auf Plätze in Kitas und Krabbelstuben, „wäre der prognostizierte Schuldenstand in 2020 nicht bei rund 67 Millionen, sondern die Stadt wäre schuldenfrei“, verweist Tybussek. Er gießt das in eine Grafik. Die rechnet die Entwicklung der zusätzlichen Kosten, die seit 2009 im städtischen Fachbereich für Jugend/Soziales und für Kreisumlage, Schulumlage, Kompensationsumlage und Co. anfielen und noch anfallen, zusammen. Die Summe zieht sie von den Schulden ab. In Grundrechenarten: 27 Millionen Euro (Jugend und Soziales) plus 42,5 Millionen (Umlagen) minus 67 Millionen (Schulden 2020) gleich 2,5 Millionen Euro im Plus.

Ein so schöner wie unrealistischer Traum, auch wenn die neuen Ausgaben teilweise durch positive Auswirkungen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und weitere Kreditaufnahmen aufgefangen werden. Der Zusatzaufwand sei auf „stark wachsende Sozialausgaben“ zurückzuführen. Und da vor allem auf den Erhalt und die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze“. So müssen zum einen die Personalschlüssel und Ausgaben fortlaufend sich ändernden Rahmenbedingungen und Betriebserlaubnissen angepasst werden.

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Seit 2012 seien mehr als 180 neue Betreuungsplätze entstanden. Und der für Kinder und Familien notwendige Ausbau werde fortgesetzt, was weitere aktuelle Defizite verursache. Es gelte also, sagt Tybussek, „weiter unsere Ausgaben auf Notwendigkeit zu hinterfragen und unseren Sparkurs fortzusetzen“. Das ehrenamtliche Engagement werde auch im Haushalt 2017 eine bedeutsame Rolle einnehmen. „Mühlheimer erbringen in über 180 Vereinen im Bereich Sport, Kultur, Prävention und Soziales Leistungen, die mit Steuergeld nicht zu finanzieren wären“, erklärt Tybussek. Deshalb werde an Vereinszuschüssen genauso wenig gekürzt wie am Etat der Freiwilligen Feuerwehren. Auch andere bedeutsame freiwillige Leistungen wie Stadtbücherei, Musikschule, Volkshochschule und Willy-Brandt-Halle erhalten die gewohnte Unterstützung.

Weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist die Schaffung einer Stelle für einen weiteren Ordnungspolizisten. Mit dann fünf seien beispielsweise auch bei Urlaub oder Krankheit Doppelschichten möglich. Die Mittel aus den Fördertöpfen des Bundes und des Landes (wir berichteten) würden vollständig verwendet und „sinnvoll, nachhaltig und gezielt“ eingesetzt. Sie seien ebenso im Investitionsplan wie mehrere Sanierungsprojekte, Fahrzeuge wie eine neue Feuerwehr-Drehleiter, Geld für Grundstückskäufe und Kanalvergrößerungen. Außerdem werde die Auflösung der Kreisschulumlagen-Rückstellung in das Jahr 2018 verlagert. Mit diesem Geld kann die Stadt dann nochmal klotzen oder Zusatzausgaben abfangen.

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Die Haushaltslage ist aus Tybusseks Sicht „weiter angespannt, weil die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgrund der guten Steuersituation Hessens momentan besonders hoch sind“. Ob dies mittel- und langfristig Bestand habe, bleibe fraglich. Das werde sich erst zeigen, wenn sich die Rahmenbedingungen im Land wieder verschlechtern. Für Mühlheim gelte es, „das herausragende ehrenamtliche Engagement genauso zu erhalten wie den sozialen Frieden“. Wichtig sei am Haushalt auch ein generationsübergreifender Charakter. Denn die Stadt sei zwar attraktiv für junge Familien, dürfe bei allen Vorhaben aber auch die Senioren nicht vergessen.

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