Ruf nach neuer Bausatzung

Streit um Mobilfunkmasten geht weiter

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Mühlheim - Das Thema Mobilfunkmasten kocht wieder hoch in Mühlheim. Die Stadt hat sich zwar bereits für machtlos erklärt gegen die viele Bürger ängstigende Häufung der Riesenantennen in dicht besiedelten Gebieten. Doch eine gerade gegründete Bürgerinitiative sieht das ganz anders.

Ralf Zimmermann weiß, wie er Kommunalpolitiker an der Ehre packen muss. Der Stadt und ihren Parteien sei endlich mal Gelegenheit gegeben, „eine neuartige Mobilfunkantennen-Bausatzung in Kraft zu setzen, die wirklich große Schule machen könnte“. So steht’s in der Mitteilung, mit der die neue Bürgerinitiative „Mühlheim Mobilfunk Menschlich“ von ihrer Existenz berichtet. Dahinter stecken Zimmermann und seine Gattin Nicole, außerdem zum Beispiel Gisela Heisel und Hans Pollrich. Es sind auch die Hauptakteure des bisherigen Anwohner-Widerstands gegen die vor wenigen Monaten auf dem Nachbardach des Zimmermann-Domizils in der Bahnhofstraße aufgetauchte Vodafone-Mobilfunkanlage.

Ralf Zimmermann hatte sich gleich gegen den Mast gewehrt, als ein Autokran auftauchte. Das zunächst vor allem baurechtlich, weil ein Teil der knapp zehn Meter hohen Antenne in Satellitenoptik über seinen Hof ragte. Und jetzt auch mit dem Argument Strahlung. „Aus wirtschaftlichen Gründen darf nicht einfach eine mögliche Erkrankung der Anwohner rücksichtslos in Kauf genommen werden“, schreibt Pollrich für die BI. Deren erster Schritt ist - nachdem die Sammlung von Widersprüchen bei der fürs grüne Standort-Licht zuständigen Bundesnetzagentur fruchtlos geblieben ist - eine Unterschriftenaktion. In diesen Tagen verteilen Zimmermann & Co. die Listen in Läden und Briefkästen. Hoffnung und Glaube ist, dass das „eine sehr große und rege Bürgerbeteiligung“ auslöst.

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Der Forderungskatalog orientiert sich an Maßnahmen, die andere Kommunen aus teils anderen Bundesländern schon umsetzen. Die Stadt solle es beispielsweise öffentlich machen, wenn sie eine Anfrage von einem Mobilfunkbetreiber erhält. Damit Widersprüche rechtzeitig möglich werden. Und sie soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, „vorhandene Sendemasten aus den bewohnten Gebieten zu entfernen“. Denn in Mühlheim gebe es mit Blick auf die zehn Kilometer Reichweite solcher Sendeanlagen „keinen Grund, diese mitten in bewohntes Gebiet zu stellen. Ein Standort außerhalb - am Main, auf Wiesen oder im Waldgebiet - ist hier zu bevorzugen.“ Auch und gerade, weil die Schaffung von Infrastruktur mehr Geld als bei einem Standort zwischen vielen Menschen kosten würde.

Die Stadt solle ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept erstellen. Außerdem fordert die BI von ihr ein entschlosseneres Auftreten gegen „das gewissenlose ‘Raubrittertum‘ der großen Mobilfunkbetreiber!“ Als wirksame Möglichkeit schlägt sie „eine schnelle, kommunale, lückenlose, neue Bausatzung gegen die Aufstellung von Mobilfunkmasten in den dicht besiedelten Wohngebieten“ vor. Das könne mindestens für die ganze Republik richtungsweisend werden.

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Ob so ein Lockruf wirken wird oder auch nur kann? Unklar. Bürgermeister Daniel Tybussek, der bei keiner Äußerung zum Thema die Versicherung vergisst, die Bürger und ihre Ängste zu verstehen, hatte beizeiten beim Hessischen Städte- und Gemeindebund angefragt, wie es um die Chancen einer Stadt gegen den Bau der Antennen bestellt sei. Die Antwort war wenig optimistisch. Die neue BI versichert: „Wir wollen auf keinen Fall auf das Handy verzichten. Auch die Netzabdeckung soll so perfekt wie möglich sein, aber ohne gesundheitliche Risiken.“ Dass letztere eben nicht auszuschließen seien, zeige etwa, dass die Weltgesundheitsorganisation Mobilfunkstrahlung auf „möglicherweise krebserregend“ hochgestuft habe. Die BI will sich juristischen Beistand organisieren. Dafür sammelt sie nun außer Unterschriften auch Spenden. Anwohnern von Masten empfiehlt sie einen Einspruch bei der Bundesnetzagentur. (mcr)

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