Friedhöfe: Grüne sehen Groko-Taktik gegen ihre Stadträtin

Zwangsläufig über Jahre eine biblische Totenstille

Mühlheim - Mühlheims Grüne stellen sich in Sachen Friedhofssanierung hinter die aus ihren Reihen stammende Erste Stadträtin Gudrun Monat. Sie diagnostizieren „eine verkehrte Friedhofswelt“.

Bedingt durch die städtische Finanzmisere und die daraus resultierende restriktive Sparpolitik habe, gleich unter welcher Regierung, „zwangsläufig über Jahre hinweg auf den Gottesäckern weitgehend biblische Totenstille“ geherrscht, meinen die Grünen. Die daraus folgenden Missstände hätten vergangenes Jahr, als sie im Stadtparlament noch mit der SPD koalierten, zu einem fraktionsübergreifenden Einsehen geführt. Der von Monat vorgelegte Sanierungsplan wurde auch verabschiedet, das Geld für Investitionen in den Folgejahren genehmigt.

Doch obwohl somit alles auf dem Weg sei, habe die neue Große Koalition aus SPD und CDU im Parlament das „Sofortprogramm Friedhofspflege“ beschlossen, „mit dem sie ihre eigene Verwaltung auffordert hat, kurzfristig Mängel bei der Pflege zu beheben“. Das war nach Auffassung der Grünen „absolut überflüssig“, weil die zuständige Stadträtin Gudrun Monat in den Beratungen umfänglich darüber Bericht ablieferte, welche Aktivitäten und Arbeiten bereits erledigt wurden oder in Kürze anstehen.

„Zu einem Zeitpunkt, da die Planungen für die ersten Sanierungsmaßnahmen in vollem Gange sind, lässt sich der Antrag der GroKo nur mit purem Aktionismus erklären“ meint der grüne Fraktionssprecher Jan Winkelmann. Wäre es solcher Vorstoß von einer Oppositionsfraktion gekommen, „wäre er in jedem Fall mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass die Verwaltung bereits tätig sei“.

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Volker Westphal fügt für die Grünen an: „Es muss für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sehr befremdend sein, wenn die Regierungsparteien einschließlich des Bürgermeisters wider besseres Wissen so tun, als ob ohne Antrag der GroKo nichts gearbeitet würde.“ Die Intention des Antrags sei also wohl eine andere. Hier solle „vorrangig der Eindruck erweckt werden, dass die Dezernentin nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erledigen“. Es sei „charakterlos, wenn die neue Regierungsmehrheit die anerkannt gute Arbeit von Gudrun Monat auf eine solch perfide Art madig machen will“. (mcr)

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