Anwohner wehren sich gegen Umwidmung

Illegalem Schlupf Recht verschaffen

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Noch ist die Iglauer Straße für den motorisierten Verkehr gesperrt. Eigentlich dürfte der Stich von Anbeginn nur bis zum queren Radweg, nicht jedoch bis Dieburgs Nordring führen. Doch wurde illegal bereits vor jahrzehnten der Durchstich komplettiert.

Münster - Eine „illegale Straße“ möchte die Gemeinde gern in eine legale umwandeln. Doch wehren sich einige Anlieger der Iglauer Straße auch juristisch gegen solche Umwidmung. Von Thomas Meier 

Am Sonntag endet eine vierwöchige Karenzzeit, nach der die Iglauer Straße von einer Sperrung befreit werden kann, die errichtet wurde, als man durch einen „Umstand“ von der Illegalität des kurzen Straßenstücks erfuhr. Die Sanierung des Dieburger Nordrings gab den Ausschlag. Als sich der Schwerlastverkehr seinen Weg durch Münsters Wohngebiet über die Iglauer Straße mit Lärm und Verkehrschaos bahnte, wurde das kleine Verbindungsstück zwischen Iglauer Straße und Nordring kurzerhand gesperrt (wir berichteten). Dies war im Oktober 2015. Mittlerweile sind die Baumaßnahmen beendet, die Straße zwischen Münster und Dieburg ist aber immer noch gesperrt.

Was jahrzehntelang niemand laut bemängelte, ist der Grund. Auch Münsters Verwaltung weiß: Juristisch gesehen ist die Verlängerung der Iglauer Straße auf Münsterer Gemarkung, also der Abschnitt bis zum kreuzenden Radweg, eine illegale Straße. Auf dem ursprünglichen Bebauungsplan ist es noch heute ein Grünstreifen. In Wirklichkeit seit Jahrzehnten eine Straße, über die seit Anbeginn reger Verkehr fließt.

Das ursprünglich als Feldweg genutzte Fleckchen Erde wurde vor über 30 Jahren geteert, nachdem es immer umfangreicher von Fahrzeugen als Abkürzung genutzt wurde. Nicht zuletzt von Lastwagen, die eine Dieburger Ziegelei anfuhren. Bürgermeister Gerald Frank hierzu heute: „Damals hatten es die Verantwortlichen versäumt, dieser Nutzung Rechnung zu tragen und das Areal als Straße auszuweisen.“ Anlieger hätten insbesondere in den letzten Jahren, da die Verkehrsbelastung „nach deren Empfinden“ gestiegen sei, dies gegenüber der Gemeinde angeführt.

Heute widersetzen sich Anlieger den Bestrebungen, den jetzt einmal erkannten Zustand der Illegalität auch noch zu sanktionieren. Und nun prallen zwei Sichtweisen aufeinander. Die Kernfrage lautet, warum verläuft eigentlich auf dem Plan in Verlängerung der Iglauer Straße ein Grünstreifen? Der Bürgermeister sagt, naheliegend sei, dass die Stadtplaner dieses Grundstück damals bereits als „räumliche Vorhersehung für eine Verbindung zwischen Dieburg Nord und Münster“ geplant hätten. Somit wäre dort der Bau der Straße ganz in deren Sinne gewesen. Einziger Fehler: Es habe bisher keine Legalisierung stattgefunden.

Thomas Roth hingegen, ein Anwohner der Iglauer Straße, der für mehrere spricht und Widerspruch gegen eine Umwidmung eingelegt hat, sieht das ganz anders: Der Durchschlupf von Münster zum Nordring über den illegalen Weg sei ein „Schwarzbau“ der Gemeinde Münster. „Dieser Weg wurde als Grün- und Erholungsfläche für Rad und Fußgänger als zwingende Abgrenzung des seit 1960 bestehenden Wohngebietes zwischen Münster und dem projektierten Dieburger Industriegebiet Nord (Nordring) vom zuständigen Planungsamt genehmigt,“ erklärt Roth. Durch den Grünstreifen sollte erreicht werden, dass die parallel laufende Wohnbebauung in Münster und das unmittelbar angrenzende Industriegebiet Dieburg die damit auftretenden Emissionsbelastungen kompensiert werden. Roth stellt fest: „Eine Verbindungsstraße zwischen Münsters Wohnbebauung und dem I-Nord war zu keiner Zeit erlaubt“.

Nun will Münsters Gemeindevorstand Recht schaffen, indem er diesen umstrittenen Bereich zur Straße umgewidmet hat. Bis zur Freigabe als Straße ist rechtlich eine vierwöchige Karenzzeit nötig. Erst nach Ablauf dieser Frist kann die Sperrung aufgehoben werden. Das ist am Sonntag so. „Diese rechtlichen Vorgaben“, so Frank, „müssen zwingend eingehalten werden.“

Unmittelbar nach den Beschwerden von Bürgern infolge der Nordring-Sanierung im April habe er sich mit Bürgern zusammengesetzt. Diskutiert worden seien nicht nur Maßnahmen gegen die baustellenbedingte Verkehrsbelastung: „Die Bürger äußerten Wünsche, um langfristig eine Verkehrsentlastung und Lärmminderung zu erzielen. Diskutiert wurden verkehrsmindernde Maßnahmen und eine Einbahnstraßenreglung,“ so Frank.

Die weitgehendste Forderung sei die endgültige Sperrung mit Hinweis der Bürger auf die „Illegalität“ der Straße, erklärt Frank. Allerdings hätte er auch mit Bürgern gesprochen, die sich vehement für die Öffnung und somit die weiterhin vollständige bisherige Nutzung der Iglauer aussprachen. Unter ihnen auch Eltern, die durch die Sperrung eine Verschärfung der Verkehrssituation für Kinder in der Stettiner Straße sehen.

Frank sucht den Konsens. Er habe Verständnis für die Anlieger, doch gehe es auch um die Sicherheit der Kinder. Nach seiner Ansicht wäre eine Einbahnstraßenregelung in Fahrtrichtung Dieburg die ideale Lösung, die eine Halbierung des Verkehrs mit sich bringen könnte. Im Anhörungsverfahren mit der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg und der Unteren Verkehrsbehörde des Kreises sei allerdings dringend davon abgeraten worden. „Eine unbegründete Verordnung für eine Einbahnstraße ist ein Eingriff in das Grundrecht, sich frei bewegen zu können. Man verwehrt Menschen den direkten Weg und zwingt sie zu einem Umweg“, zitiert Frank die beiden Behörden. Dies müsse begründet sein. Der von Anwohnern beklagte Verkehrslärm sei ein „individuelles, subjektives Empfinden“ und keine ausreichende Begründung für eine Einbahnstraßenregelung. Die beiden Behörden würden vehement vor Inkrafttreten und Umsetzung der vorgelegten Verkehrsanordnung warnen: „Dies wäre juristisch anfechtbar und vor Gericht nicht aufrecht zu erhalten.“

Für eine Einbahnstraßen-Regelung müsse man Fakten vorlegen, damit sie auch vor Gericht Bestand habe. Hierzu sei eine Verkehrszählung erforderlich, die für ganz Münster seit Dezember letzten Jahres geplant sei. Jedoch hätten die veränderten Verkehrsströme aufgrund der Baustellen an der B 45 sowie am Dieburger Nordring bisher die Umsetzung verhindert. Laut Verkehrsbehörde HessenMobil dauerten die Bauarbeiten an der B 45 noch bis November: „Erst dann können die von der Gemeinde gewollte Analyse der Verkehrsströme und die Zählungen stattfinden.“ Bis dahin bleibt der Verbindungsweg was er schon immer war: nicht genehmigt.

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