SPD und ALMA für Umgestaltung

Neue Mehrheit pro Platzumbau

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Der Entwurf, wie Münsters Rathaus-Platz nach der Neugestaltung strukturiert sein könnte - Platanenhain und feste Bühne vor dem Rathaus inklusive.

Münster - Gegen die Stimmen der CDU beschlossen SPD und ALMA in der Gemeindevertretung, den Rathausplatz derart umzugestalten, wie es in den Ausschusssitzungen beraten worden ist. Das erarbeitete Gestaltungskonzept nebst Verkehrsberuhigung kann nun baulich umgesetzt werden. Von Thomas Meier 

Bereits in den Ausschussberatungen votierten Unionsabgeordnete gegen die Empfehlung einer Neugestaltung, wie sie vom Architekturbüro Eichler und Schauss vorgestellt wurde (wir berichteten). Und auch zur parlamentarischen Beschlussfassung erklärte die Union, es gebe „höhere Prioritäten, als Bäume auf einem Platz zu verrücken“.

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Bürgermeister Gerald Frank ging vor der Debatte nochmals auf die lange Vorgeschichte zur Platz-Umgestaltung ein. Nach jahrelangem Nichtstun zum so lange gewünschten Projekt habe er auf intensive Bürgernähe gesetzt. Alles, was in Bürgerworkshops erarbeitet wurde, sei auch in die Planungen eingeflossen. 500.000 Euro stünden im Haushalt bereit, bis zu 50 Prozent Zuschüsse könne man von der EU erwarten. Er wolle alles prüfen, um Münsters Haushaltsmittel nicht zu überlasten, versicherte der Verwaltungschef.

Michael Ries sah das für die CDU anders, als er erklärte, seine Fraktion stimme der Vorlage zur Erneuerung des Rathausplatzes nicht zu. Die in der jüngsten Bauausschusssitzung genannten 700.000 Euro Netto-Kosten bedeuteten leicht eine Millionen Euro brutto. Geld, das man „nötiger und sinnvoller in einen neuen Kindergarten investieren“ müsse. Ries erklärte: „Einer Schönheitsreparatur des Rathausplatzes bei überschaubaren Kosten wird sich die CDU nicht verschließen.“

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Ries mahnte, 2017 müsse die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen: „Wie soll das gelingen, wenn wir hohe Beträge für einen Rathausplatz einstellen, und gleichzeitig einen Kindergarten errichten wollen?“ Die Quadratur des Kreises sei noch niemandem gelungen, so Ries.

Und für die Union spiegeln die Bürgerworkshops auch nicht den Willen der Münsterer wider. Ziehe man alle politisch motivierten Mitglieder bei den Workshops ab, hätten nicht mehr als 50 Bürger sich hieran beteiligt. Ries: „50 von 12.000 Wahlberechtigten ist kein Ausdruck eines Bürgerwillens.“

Die Union bezweifle nicht, dass es EU-Zuschüsse für die Platzumgestaltung geben könnte, doch die gebe es auch für Kitas. Und laut Bauausschuss fielen bei der neuen Planung mindestens zehn Parkplätze vor der Verwaltung weg: „Ob dies den Geschäften und auch den Besuchsmöglichkeiten des Rathauses dient, wagen wir zu bezweifeln.“ Zentraler Punkt der Ablehnung indes sei für die Union die Priorität des Kindergartens.

Eben letztere Argumentation empfand SPD-Fraktionssprecher Bernd Fritsch als „unfair“. Man könne nicht den Rathausplatz gegen die Kitas ausspielen: „1,8 Millionen Euro sind im Etat für die Kindergärten eingestellt, 500.000 für den Rathausplatz.“ Seit Jahren lägen Absichtsbekundungen für Umgestaltungen in Rathausschubladen, „nichts geschah“. Jetzt sei es an der Zeit, schrittweise den Platz wieder zum Zentrum Münsters zu machen.

Wie Fritsch warb auch Gerhard Bonifer-Dörr von der ALMA für den Umbau. Und an die Adresse der „in der Argumentation unehrlichen“ Union richtete er die Worte: „Wir tragen keine Verantwortung für den Salat, den Sie über Jahrzehnte bei den Kindertagesstätten hinterlassen haben.“ Mit 19 Stimmen von SPD und ALMA gegen 17 von der Union wurde die Umgestaltung des Rathausplatzes schließlich freigegeben.

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