Kontroverse Debatte um CDU-Antrag zum Umbau des Rathausplatzes

SPD: „Kostenfrage derzeit unseriös“

Münster - Die Zehnjahresplanung für den Gemeindewald, eine Änderung zum Bebauungsplan An der Altheimer Straße, neue Gebühren für das Hallenbad und höhere Steuern auf Spielapparate passierten das Parlament am Montag meist ohne Aussprache einstimmig. Von Thomas Meier 

Nur zum CDU-Antrag zur Erneuerung des Rathausplatzes gab es langen Gesprächsbedarf und eine Sitzungsunterbrechung bis zur Ablehnung. Die CDU wollte zur Umgestaltung des Rathausplatzes wissen, ob Gebühren auf Grundlage der Straßenbeitragssatzung erhoben werden können. War diese Frage schnell beantwortet, so währte die Diskussion um die zu erwartende Höhe der Belastung für die Grundstückseigentümer länger. Und sie wird auch in absehbarer Zeit nicht beantwortet werden (können). CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schrod begründete den Antrag der Union. Für die Umgestaltung des Rathausplatzes sind im Investitionsprogramm Münsters für dieses und kommendes Jahr jeweils 250.000 Euro eingeplant. Auf der Einnahmeseite seien dabei laut Schrod für beide Jahre 325.000 Euro ausgewiesen, „die wohl durch die Satzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge erzielt werden sollen“. Die aktuell bekannten Kostenschätzungen für die Umgestaltung des Rathausplatzes lägen laut Schrod jedoch bei nahezu einer Million Euro: „Die CDU hält es für wichtig, die Bürger frühzeitig über die auf sie zukommenden finanziellen Belastungen der kommenden Jahre zu informieren“, sagte der Fraktionschef.

Bürgermeister Gerald Frank schaltete sich in die Diskussion ein und verdeutlichte, dass für die grundlegende Erneuerung der Straßen rund um den Rathausplatz sicher die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde greife, hier seien Kosten umlegbar. Kosten außerhalb der Straßenflächen hingegen dürften nicht umgelegt werden. Somit war der erste Teil des Antrages beantwortet und somit erledigt. Und zum zweiten Komplex des CDU-Antrages konnte Frank nur soviel sagen, wie bereits feststeht: „Die Gemeindevertretung hat die 500.000 Euro für 2016/17 bewilligt. Daraus lassen sich Kosten ermitteln.“ Doch für das Gesamtprojekt, ausgelegt auf viele Jahre, stünden noch viel zu viele unbekannte Größen.

Nebeneinkünfte der Politiker: Top 10 in Hessen

Die Gemeinde sei bemüht, Förderungen aus EU-Geldern zu bekommen, die bis zu 50 Prozent der Gesamtinvestitionen möglich seien. „Die kriegt man aber nur, wenn man ein schlüssiges Konzept vorlegt“, sagte Frank, daran erinnernd, dass man daran noch arbeite. Und nicht nur EU-Gelder könnten fließen. So habe beispielsweise Bürstadt eine Zweidrittel-Förderung aus einem Innenstadt-Umbauprogramm erhalten. Um solche Mittel anzuzapfen, bedürfe es jedoch Vorlauf. Würde man hier vorstellig werden, dauerte es sicher bis 2018, bis erste Gelder fließen könnten. Und in solch eine Projekt flösse dann auch das Vorhaben mit dem Umbau der Darmstädter Straße ein.

Da man heute noch nicht wisse, was alles wie umgestaltet werden solle, sei es unseriös, nach Kosten für den einzelnen Bürger zu fragen, beschied SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Fritsch das CDU-Ansinnen. Allein der Versuch komme dem Blick in eine Glaskugel gleich. Sobald man Kosten kenne, könne man auch eruieren, wie diese umzulegen seien, vorher nicht. Fritsch bat die Union, den zweiten Teil des Antrags zurück zu nehmen. Dies wollte die Union nicht. Es kam vor Abstimmung gar noch zur zehnminütigen Sitzungsunterbrechung, nach der wie erwartet der CDU-Antrag mit 18 Stimmen von SPD und ALMA gegen 17 der Union abgelehnt wurde.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Mehr zum Thema

Kommentare