„Keine Stadt, in der wir Angst haben müssen“

Parteien werfen AfD Stimmungsmache vor

Neu-Isenburg - Nicht nur den Etatentwurf für 2017, sondern auch gleich vier Anträge der AfD-Fraktion hatten die Parlamentarier in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments auf dem Tisch.

Vor allem um das Thema Sicherheit kreisten die Vorstöße der AfD sowie die teils hitzige Debatte im Sitzungssaal. Die Herangehensweise ans Thema missfiel den anderen Parteien, die der AfD populistische Stimmungsmache vorwarfen. Wie berichtet, hatte die AfD um Fraktionschef Bernd Vohl per Antrag mehr Kontrollen im Quartier IV gefordert. Außerdem die Aufstockung des Personals der Polizeistation Neu-Isenburg und damit mehr Polizeipräsenz. In zwei weiteren Anträgen ging es um „bezahlbare Wohnungen für Erziehungs- und Pflegepersonal“ sowie durchgehendes Tempo 30 für Gravenbruch. Für die ersten zwei Vorstöße kassierten die Neulinge eine Ablehnung der Mehrheit. Das Tempolimit für Gravenbruch wurde in den Ausschuss verwiesen, den Antrag für die Erzieher-Wohnungen zog die Fraktion selbst zurück.

Die AfD wolle mit ihrer Forderung nach mehr Personal für die Polizeistation das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und auf die Tatsache reagieren, dass die Hugenottenstadt diejenige im Kreis Offenbach mit der höchsten Kriminalitätsrate sei, begründete AfD-Mann Arno Groß den Antrag. „Die Bürger haben Angst und gehen abends nicht mehr vor die Tür“, betonte der Gravenbrucher. Dass die Aufklärungsquote bei Straftaten hessenweit bei 59 Prozent liege, in Isenburg aber nur bei 51 Prozent, dies sei bestimmt nicht auf die schlechte Arbeit der Polizei in der Stadt zurückzuführen, „sondern einzig und allein auf die permanente Unterbesetzung der Polizeistation“, so Bernd Vohl in der Antragsbegründung.

Isenburg als eine Stadt, in der sich die Bürger abends nicht mehr vor die Tür trauen können? Das wollten die Vertreter der anderen Fraktionen so nicht stehen lassen. „Neu-Isenburg ist keine Stadt, in der wir Angst haben müssen. Ich fahre abends oft mit dem Rad und laufe zu Fuß“, betonte Grünen-Fraktionschefin Maria Sator-Marx. Isenburg sei eine liebens- und lebenswerte Stadt. CDU-Fraktionschef Patrick Föhl sah das ähnlich. Er betonte, dass die Regierungskoalition das Thema Sicherheit sehr ernst nehme. „Bei der Statistik dürfen wir nicht nur auf die Jahre 2014 und 2015 schauen: Denn die Kriminalitätsrate konnte im Vergleich zu den 2000er Jahren sehr wohl deutlich reduziert werden“, so Föhl. Auch seine Fraktion sei regelmäßig in Gesprächen mit den Bürgern und es gebe mit dem Freiwilligen Polizeidienst und dem Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung schon sehr viel, was getan werde. „Es braucht ihren Antrag nicht“, hielt Föhl in Richtung AfD fest.

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Auch Bürgermeister Herbert Hunkel ergriff bei diesem Thema das Wort und erläuterte, dass die Stadt in engem Kontakt zur Polizei stehe – und sogar die Beamten selbst die Ausstattung als ausreichend erachteten. Was Hunkel besonders betonte: „Es ist sogar sehr erfreulich, dass die Jugendkriminalität gesunken ist und unsere Prävention mit Jugendarbeit und den Streetworkern Erfolg hat.“

Überhaupt müsse man die Kriminalitätsstatistik stets im Verhältnis sehen. In Isenburg sei nachts auf den Straßen eben mehr los als in Rodgau oder Heusenstamm. Man dürfe das Städteranking „nicht lesen wie die Bundesligatabelle“, hatte Hunkel bereits in der Vergangenheit immer wieder betont. Edgar Schultheiß von den Linken warf der AfD vor, bewusst mit Empfindungen einzelner Bürger zu spielen.

In eine ähnliche Richtung, nur etwas konkreter, ging der AfD-Antrag bezüglich verstärkter Kontrollen rund um das Quartier IV. „Wir möchten, dass die Bewohner in der Seniorenwohnanlage endlich wieder in Ruhe und Sicherheit leben können. Lärm und Müll, missbräuchliche Verwendung von Feuerlöschern und hemmungslose Jugendliche sind an der Tagesordnung“, forderte Vohl eine schnelle Lösung der Probleme. Parteikollege Groß legte nach, dass es 40 Unterschriften von Anwohnern gebe, die mehr Kontrollen fordern.

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Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) erläuterte, dass die Straßen rund ums Quartier IV bereits im Fokus der aufsuchenden Jugendarbeit seien und dass die Stadt mit helleren Lampen für die Tiefgarage, den Austausch von defekten Überwachungskameras und Schließanlagen, die nachts zugehen, schon Vieles auf den Weg gebracht habe. „In Ruhe und Frieden können die Menschen dort schon leben, aber es ist natürlich mitten in der Stadt, es gibt sicher ruhigere Gegenden.“

Thilo Seipel (FDP) forderte, die Polizei ihre Aufgaben erledigen zu lassen. Und Maria Sator-Marx ergänzte, dass Jugendliche eben auch manchmal Ärger machen, das gehöre zum Jugendlichsein nun mal dazu. „Wir müssen Wege finden, ordentlich damit umzugehen, und wir sind in der guten Situation, dass wenn doch mal was ist, die Polizei sehr schnell vor Ort sein kann.“ Für beide Anträge zum Thema Sicherheit gab es keine Zustimmung von den anderen Fraktionen.

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