Erster Rückzug aus gesundheitlichen Gründen

AfD-Mitglied legt Mandat im Stadtparlament nieder

Neu-Isenburg - Bereits bei der zweiten Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments gibt es eine erste personelle Veränderung.

Wie gestern auf Nachfrage von Bürgermeister Herbert Hunkel zu erfahren ist, hat Georg Knippel (AfD) sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Für ihn rückt Jürgen Becker nach. Ansonsten steht auch bei der heutigen Sitzung, die um 19 Uhr im Rathaus beginnt, die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats nicht auf der Tagesordnung. Diese soll bei einer Sondersitzung am 1. Juni erfolgen. Heute werden aber Vorentscheidungen über den Zuschnitt des Gremiums sowie der Ausschüsse gefällt. Dazu hat die neue Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FWG Anträge eingebracht, nach denen der Magistrat auf acht ehrenamtliche Stadträte und die Fachausschüsse auf jeweils acht Mitglieder verkleinert werden sollen.

Dagegen stehen zwei Anträge der Linken, die den Magistrat um zwei weitere Personen auf elf ehrenamtliche Stadträte aufstocken und die Ausschüsse mit elf Mitgliedern besetzen möchte. Ein weiterer Antrag der Linken beschäftigt sich mit der Verkehrssituation in der Neuhöfer Straße. Die AfD wiederum fordert für Teile des Pappelwegs und der Herzogstraße Tempo 30. Außerdem tritt die Fraktion für einen Sozialpass in Neu-Isenburg und zinsfreie Darlehen für sozial schwache Familien ein, damit diese Wohneigentum bilden können.

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Demo bei AfD-Wahlkampfveranstaltung

hok

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