Hauptamtliche Dezernenten und Magistrat ordnen Zuständigkeit neu

Der Baubereich ist jetzt Chefsache

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Der neue Magistrat, der aus zwei Hauptamtlichen und acht ehrenamtlichen Stadträten besteht, hat gestern sich und seine Aufgaben vorgestellt (von links): Theo Wershoven (CDU), Klaus-Peter Flesch (AfD), Wolfgang Bergenthal (CDU), Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU), Andreas Frache (FDP), Erika Kimpel (CDU), Bürgermeister Herbert Hunkel, Horst Schäfer (SPD), Dirk Wölfing (Grüne) und Yvonne Lammersdorf (SPD).

Neu-Isenburg - Nachdem der Magistrat gewählt ist und bevor das politische Tagesgeschäft in der neuen Legislaturperiode so richtig anläuft, hat Bürgermeister Herbert Hunkel die Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung neu verteilt.

Die Hauptamtlichen tauschen wichtige Bereiche; und beide haben – etwa bei Finanzen oder Verkehrsplanung – schwierige Aufgaben vor der Brust. Volles Haus gestern bei der Magistratspressekonferenz: Sämtliche Vertreter des neu gewählten Gremiums, also neben Rathauschef Hunkel und Erstem Stadtrat Stefan Schmitt auch die acht ehrenamtlichen Stadträte, stellen sich vor. Wichtigstes Thema dabei: Die dem Bürgermeister zustehende Zuordnung der Fachbereiche zwischen den beiden Hauptamtlichen. Die ist weit mehr als eine bloße Verteilung der Arbeit. Sie sagt auch etwas über die Schwerpunkte aus, die Hunkel künftig für sich setzen will. Die Wirtschaftsförderung, das ist nicht überraschend, bleibt Chefsache. Nach 18 Jahren gibt Hunkel jedoch die Finanzen an den Ersten Stadtrat ab – im Tausch gegen den Baubereich. Er habe sich, erklärt Hunkel, zu diesem Schritt entschieden, um sich „mehr der Stadtentwicklung, Stadtplanung und dem Baubereich widmen zu können, die alle eng mit der Wirtschaftsförderung verzahnt sind“. Es habe sich immer wieder gezeigt, „dass das in eine Hand gehört“. Neben Sparten wie dem Sozialen übernimmt Hunkel damit auch eine andere schwierige Aufgabe: die vieldiskutierte Verkehrsplanung.

„Stefan Schmitt hat eine gute und solide Arbeit als Planungs- und Baudezernent geleistet, vieles wurde angepackt und umgesetzt“, sagt Hunkel. Als ausgebildeter Bankkaufmann mit langjähriger Berufserfahrung bringe Schmitt gute Voraussetzungen für die Aufgaben als Kämmerer mit. Schmitt betont, er freue sich auf seinen neuen Aufgabenbereich, es stünden aber auch echte Herausforderungen an. Denn die Stadt habe zwar hohe Einnahmen, aber eben auch enorm hohe Ausgaben. Erschwerend, so Hunkel mit Blick auf die ungeliebten Umlagen, komme hinzu, „dass das Land Hessen uns das Geld wirklich unterm Stuhl wegzieht“. Die Stadt werde etwa, obwohl sie nur 320 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer bei den Unternehmen ansetzt, vom Land mit 375 Punkten abgerechnet. Auch bei der Grundsteuer B, die mit 250 Punkten die niedrigste in Hessen ist, rufe das Land immer wieder nach einer Erhöhung.

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Die Solidaritätsumlage werde sich 2017 von drei auf fünf Millionen erhöhen. So bleibe der Stadt nur, zu sparen, wo’s irgendwo geht. Man wolle weder Steuererhöhungen noch Kürzungen bei den Angeboten – jedoch werde man wohl auch „an die Einnahmenseite gehen müssen“. Den Dreh an der Steuerschraube schließen die beiden Hauptamtlichen also für den nächsten Haushalt, den Schmitt nach dem Sommer vorlegen will, nicht aus; „das Land zwingt uns quasi dazu“, sagt Hunkel. Und auf welche Steuer richtet sich der Blick? Grund? Gewerbe? „Alles noch offen“, sagt Schmitt. Er werde sich nun zunächst ins Thema einarbeiten und dann Vorschläge erarbeiten.

Den Klageweg gegen die Solidaritätsumlage habe die Stadt bereits eingeschlagen: Derzeit verfasse ein Anwalt die Klage, Anfang Juli soll diese dann beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorliegen. Hunkel konnte aber noch nicht sagen, wann das Verfahren verhandelt wird. Auch die Interkommunale Zusammenarbeit wird künftig zum Aufgabengebiet des Ersten Stadtrats gehören, ebenso wie die Einrichtung und Führung einer Stabsstelle Sicherheit. Ebenso in Schmitts Zuständigkeit liegen der Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Standesamt und DLB.

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Auch weitere Bereiche hat Hunkel neu verteilt. Um „neue Aufgaben pointiert anpacken“ zu können, möchte er für Spezialthemen wie die Digitalisierung der Kommune oder den Radverkehr das Know-how der Magistratsmitglieder nutzen. In Sachen Digitalisierung setzt er „auf Input aus der Wirtschaft“: Andreas Frache, von Beruf Unternehmer, wurde zum Beauftragten für Digitalisierung bestellt. Drei Ziele hat der FDP-Stadtrat sich gesetzt: „Den Service für die Bürger erhöhen, die Effizienz in der Verwaltung steigern sowie Kosten und Ressourcen sparen.“

Eine „Praktikerin par exzellence“ soll dafür sorgen, dass die Umsetzung des Radverkehrskonzepts weiter Fahrt aufnimmt und Akzeptanz gewinnt: Stadträtin Yvonne Lammersdorf ist jetzt Beauftragte für das Radverkehrskonzept. „Zehn Prozent Fahrradanteil haben wir, wir wollen auf 25 Prozent kommen“, so der Rathauschef. Unverändert bleibt der Aufgabenbereich von Theo Wershoven (CDU): Er ist weiterhin für Kultur und Sport zuständig, wie schon seit 1996. Zur vergangenen Legislaturperiode resümiert Hunkel: Rund 1500 Beschlüsse habe der Magistrat gefasst, „und zwar zu 95 Prozent einstimmig“. Es gebe eine harmonische, sachorientierte Zusammenarbeit, „und ich bin sicher, das bleibt so“.

Stadtklimakarte und mehr auf der Agenda

Neu hinzugekommen ist (wie berichtet) das Dezernat „Klimaschutz und Energiewende“, das ehrenamtlich von Stadtrat Dirk Wölfing geführt wird, der das Thema weiterentwickeln möchte. „Vom Aktionsplan Klimaschutz zum Klimaschutzkonzept, nicht nur örtlich, sondern auch interkommunal. Wir streben auch eine Stadtklimakarte an, die uns wichtige Hinweise über die Stadtbegrünung geben soll“, sagt Hunkel. Ein typisches Beispiel für die Wichtigkeit dieses Projekts sei für ihn die Situation am Alten- und Pflegeheim An den Platanen: „Dort sind die meisten Zimmer auf der Südseite und es fehlt dort Grün. Von Bewohnern bin ich darauf hingewiesen worden, dass es dort im Sommer zu heiß ist, Schatten muss her.“

hov

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