Diskussion um letzte Ruhestätte für Haustiere in Isenburg

Eigener Friedhof mit Hürden verbunden

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Neu-Isenburg - Ist die letzte Ruhestätte für Haustiere ein Thema für die öffentliche Hand? Die Frage wird seit Längerem diskutiert. Der Magistrat hat nun auf Stadtverordnetenbeschluss hin geprüft, ob ein Tierfriedhof eingerichtet werden kann.

Wer sein totes Tier nicht einfach beim Tierarzt lassen möchte, hat in Isenburg bislang wenig Alternativen. Vergangenes Jahr entwickelte sich eine Diskussion, ob der Friedhofszweckverband nicht einen Tierfriedhof einrichten sollte. Die FDP hatte eine solche Einrichtung angeregt – nicht zuletzt, um die Finanzlage zu verbessern. Auch die Grünen machten sich für einen Tierfriedhof stark. Doch von Anfang an wurde in der Diskussion über Voraussetzungen für die Einrichtung und den wirtschaftlichen Betrieb eines Tierfriedhofs deutlich, dass das gar nicht so einfach ist. Wenn die Stadtverordneten nun am Mittwoch (29. Juni, 19 Uhr, Rathaus) zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommen, liegt auf ihren Tischen auch das Ergebnis einer Umfrage und rechtlichen Prüfung des Hessischen Städtetages sowie die Stellungnahme des Friedhofzweckverbandes der Städte Neu-Isenburg und Dreieich; außerdem die Pressemitteilung der Isenburgerinnen Gabriele Schweitzer und Viola März-Kämmerer, die sich (wie berichtet) für einen Tierfriedhof stark machen. Das gesamte Paket soll Grundlage sein für die weitere Beratung.

33 Kommunen haben laut Magistrat an der Umfrage des Städtetags teilgenommen. „Keine von ihnen betreibt einen kommunalen Tierfriedhof – allerdings gibt es in einigen Städten von privater Seite ein solches Angebot.“ Die baurechtliche Zulässigkeit eines Tierfriedhofs sei stets im Einzelfall zu beurteilen; „nach den tierkörper- und hygienerechtlichen Vorgaben“ seien Tierfriedhöfe jedoch „bei Einhaltung entsprechender Voraussetzungen grundsätzlich zulässig“. Problematischer dagegen erscheint den Fachleuten die sogenannte Subsidiaritätsklausel, die in der Hessischen Gemeindeordnung verankert ist. „Danach darf die Gemeinde nur tätig werden, wenn ein Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erledigt werden kann“, erläutert der Magistrat. „Gerade vor dem Hintergrund, dass es schon einige private Tierfriedhöfe gibt, müsste also der Nachweis geführt werden, warum eine private Trägerschaft in Isenburg nicht möglich ist.“

Abschied nehmen mit Tierbestattungen

Der Friedhofszweckverband könnte sich laut Magistrat „zwar grundsätzlich die Einrichtung eines Tierfriedhofes unter seiner Trägerschaft vorstellen“. Er habe aber erklärt, dass dazu zunächst die Änderung seiner Satzung notwendig sei. Zudem dürfe es nach Meinung des Verbandes nicht zu einer Vermischung der Aufgaben kommen. Das entspreche auch der Auffassung des Hessischen Innenministeriums, das die Bestattung von Tieren auf öffentlichen Friedhöfen für nicht mit dem Friedhofszweck vereinbar sehe. Der Zweckverband habe erklärt, dass für die Einrichtung eines Tierfriedhofs die Schaffung einer komplett eigenen Infrastruktur notwendig wäre – was natürlich mit entsprechenden Kosten verbunden sei. „Diese dürften jedoch nicht zu Lasten der Nutzer des Humanfriedhofes gehen“, betont der Verband.

hov

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