Grund- und Gewerbesteuer sollen steigen, ebenso die Kindergartengebühren

Etatentwurf für 2017: Einschnitte, die weh tun werden

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Neu-Isenburg - Neu-Isenburg ist in der Realität ärmerer Städte angekommen. Der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zeigt, dass in der Hugenottenstadt passiert, was andernorts schon lange für Verzweiflung sorgt: Das Geld wird knapp. Von Barbara Hoven

Um die Folgen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) abzufedern – Isenburg zahlt als eine der wenigen Städte drauf – knirscht die Steuerschraube vernehmlich. Drei große Brocken: Grund- und Gewerbesteuer steigen, ebenso die Kindergartengebühren. Mehr als eine halbe Stunde lang hat Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) am Mittwochabend in seiner jüngst vom Bürgermeister übernommenen neuen Rolle als Kämmerer den Etatentwurf im Stadtparlament vorgestellt und die finanzielle Situation der Stadt beschrieben. Die zentrale Botschaft kam kaum überraschend: Trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer wird Isenburg den Gürtel enger schnallen müssen. „Über mehrere Jahre haben wir trotz schwieriger Haushaltslagen die Hebesätze der Steuern und Kitagebühren konstant auf vergleichsweise günstigem Niveau gehalten. Insbesondere auch durch die Folgen des KFA sind wir nun an einem Punkt angelangt, wo das schlicht nicht mehr fortzuführen ist und – in der Sache begründete – Erhöhungen unabweisbar sind“, so Schmitt.

Der Etatentwurf 2017 ist bei einem Gesamtvolumen von 121 Millionen Euro zwar erneut ausgeglichen, erreicht wird dies jedoch – wie bereits in den Vorjahren – unter anderem durch Grundstücksverkäufe im Birkengewann. Und nun auch durch den Dreh an der Steuerschraube. Mehr als zehn Millionen Euro Mehreinnahmen kalkuliert der Kämmerer durch die „schweren Herzens“ vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von 320 auf 345 Prozent. „Damit sind wir immer noch die günstigste Kommune im Kreis Offenbach und auch in der Region gut konkurrenzfähig“, betont er.

Steuereinnahmen: Die Gewerbesteuer, die in diesem Jahr mit 67 Millionen Euro bereits auf Rekordniveau zusteuert (geplant waren 60 Millionen für 2016), klettert den Schätzungen zufolge 2017 – wenn man die geplante Erhöhung mit einrechnet – auf 72 Millionen. 60 Prozent der Einnahmen resultieren derzeit aus der Gewerbesteuer, lediglich fünf Prozent stammen aus der Grundsteuer B. Die Einkommensteuer macht rund 21 Millionen aus.

Steigen soll auch die Grundsteuer B – und zwar von 250 auf 350 Prozentpunkte. Sie war seit 1998 unverändert. Durch den jahrelangen Verzicht auf diese Erhöhung seien den Bürgern und Unternehmen „zum Teil erhebliche Summen“ erspart worden, betont Schmitt. „Bei einem Dreijahreszeitraum von 2014 bis 2016 wurden einem beispielhaften, mittelständischen Unternehmen mit einem Gewinn von 100.000 Euro Steuerzahlungen von knapp 2000 Euro erspart, einem Mieter der Gewobau immerhin rund 110 Euro.“ Zudem handele es sich trotz allem um eine „maßvolle Erhöhung“. Schmitt richtet den vergleichenden Blick in die Nachbarschaft: „Dreieich hat einen Hebesatz von 500, Langen und Frankfurt von je 550.“

Ausgaben: Ein Brocken ist die Belastung aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA): Schmitt geht davon aus, „dass wir zur Unterstützung finanzschwächerer Kommunen rund 7,7 Millionen abführen müssen“. Rechne man dann noch 67 Millionen hinzu, die aufgrund von Umlageverpflichtungen abfließen, sowie die Personalkosten (23 Millionen), „so entziehen sich 74 Prozent der Aufwendungen der direkten Einflussmöglichkeit der Stadt“.

Er rechnet auch vor, was die Anhebung – wenn die Politik sie denn mitträgt – für den Bürger bedeuten würde: „Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 Quadratmetern macht dies einen monatlichen Zusatzaufwand für die Eigentümer bzw. Mieter von drei Euro aus. Sicherlich im Verhältnis zu den gebotenen Leistungen und der Infrastruktur in Isenburg kein übermäßig hoher Mehrbetrag.“ Durch die erhöhte Grundsteuer würden nach Schmitts Rechnung 1,9 Millionen mehr auf dem städtischen Konto eingehen. Die dritte „Säule“, mit der der Kämmerer Mehreinnahmen generieren will, hat bereits vor der offiziellen Einbringung massiven Widerspruch gefunden, wie etwa bei Facebook nachzulesen ist: Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindergartenkindern, Kindern unter drei und für die nachschulische Betreuung sollen um 25 Prozent angehoben werden – zum ersten Mal seit 23 Jahren.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

Investitionen: Bei den Investitionen will man sich 2017 auf zwingend Notwendiges beschränken: Eingeplant sind etwa der Eigenanteil der Stadt für die Erschließung im Neubaugebiet Birkengewann mit 1,7 Millionen, der Neubau der Kita Birkengewann (600.000 Euro), die Sanierung der Fahrzeughalle der Feuerwehr (110.000 Euro) sowie Planungskosten für die energetische Sanierung von Huha und Stadtbibliothek mit 100.000 Euro.

„Da die Elternbeiträge im Kindergartenbereich zuletzt 1993 angehoben wurden, sollte es jedem einleuchten, dass dies so nicht bleiben kann und eine angemessene Erhöhung unausweichlich ist“, betont Schmitt. Er sage dies im vollen Bewusstsein, „dass dies die Eltern besonders treffen wird, wobei ich selbst als Vater von zwei Kindern, die die Betreuungseinrichtungen der Stadt besuchen, nicht ausgeschlossen bin. Gleichwohl werden die Gebühren auch künftig im Kreisvergleich eher bescheiden ausfallen, sodass – trotz Erhöhung – immer noch von ‘bezahlbaren’ Gebühren auszugehen ist.“ Zumal, so ergänzt er, mit dem Isenburger Modell, bei dem finanzschwache Familien und Geschwisterkinder jenseits der Sozialhilferegelungen zusätzlich von der Stadt unterstützt werden, auch künftig sichergestellt sei, „dass kein Kind aufgrund erhöhter Beiträge nicht mehr die Betreuungseinrichtungen besuchen kann“.

Gleichwohl weiß der Kämmerer natürlich, dass die Anhebung dadurch nicht populärer wird. Schmitt und Bürgermeister Herbert Hunkel hatten auch deshalb bereits im Vorfeld der Etat-Präsentation das Gespräch mit Kita-Leitungen und Elternvertretern gesucht. Dabei, so berichtet Schmitt, sei „zumeist grundsätzliches Verständnis für diese zwingend notwendige Maßnahme geäußert und die Qualität und das generelle Angebot der Kinderbetreuung seitens der Teilnehmer positiv herausgestellt“ worden. Gleichwohl sei der Vorschlag von den Elternvertretern gekommen, die geplanten Erhöhungen in zwei Schritten – jeweils hälftig zum 1. Januar und 1. Juli 2017 – vorzunehmen, um auch soziale Härten weiter abzufedern. Dazu Schmitt: „Wir haben die wohlwollende Prüfung dieser somit gestaffelten Gebührenerhöhung zugesagt und werden nun entsprechende Berechnungen anstellen.“ Eine Diskussion zum Thema gab’s am Mittwoch nicht, denn über das 723-Seiten-Zahlenwerk wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten.

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