Frauke Petry von der AfD darf nicht in die Huha
Neu-Isenburg - Der Magistrat hat eine Anfrage des Kreisverbandes Offenbach-Land der Alternative für Deutschland (AfD) für eine Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecherin Frauke Petry abgelehnt.
Die AfD hatte hierzu die Hugenottenhalle für kommenden Dienstag (16.) buchen wollen. Eine Nachfrage unserer Zeitung bei der Stadt ergab: Auf seiner Sitzung am 9. Februar hat der Magistrat den Abschluss eines Mietvertrages für besagte AfD-Veranstaltung abgelehnt, „weil die von der Stadt geforderten Auflagen nicht vollständig erfüllt wurden“, so Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU). Er betont, der Magistrat habe damit „eine sachgerechte und rechtskonforme Abwägung getroffen“. Eine Entscheidung, die beim AfD-Kreisverband auf Unverständnis stößt. „Der Magistrat verhindert eine Informationsveranstaltung der AfD in der Hugenottenhalle, einer Halle, in der regelmäßig Parteien wie SPD und CDU Veranstaltungen durchführen und in der die AfD bereits problemlos mit ihrem damaligen Bundesvorsitzenden Professor Lucke tagen konnte“, kritisiert Matthias Winter vom Kreisverband per Pressemitteilung. Aus seiner Sicht kommt in der Absage „eine nicht besonders demokratische Einstellung zum Vorschein, mit der die AfD daran gehindert werden soll, ihre Sachargumente vorzubringen“.
Falls die AfD die vom Magistrat „einzig aus sachlichen Gründen getroffene Entscheidung“ für rechtlich falsch halte, dann stehe ihr jederzeit der Rechtsweg offen, kommentiert CDU-Fraktionschef Patrick Föhl. „Die Tatsache, dass dieser von ihr bisher anscheinend nicht bestritten wurde, zeigt, dass der Magistrat in seiner Abwägung offensichtlich korrekt nach Recht und Gesetz entschieden hat. Hätte die AfD die Auflagen der Stadt erfüllt, hätte einer Vermietung nichts entgegengestanden“, so Föhl.