Heftige Kritik an der Verkleinerung des Magistrats und der Ausschüsse

Linke fühlen sich ausgegrenzt

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Neu-Isenburg - „Die Tansania-Koalition startet mit einem fragwürdigen Demokratieverständnis.“ Mit heftiger Kritik nimmt die Fraktion der Linken Stellung zu den Anträgen der neu gebildeten Viererkoalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG zur Verkleinerung des Magistrats, des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse.

Stadtverordnete Renate Wissler erinnert an die Worte von Bürgermeister Herbert Hunkel während der konstituierenden Sitzung, dass niemand ausgeschlossen werden sollte. Die Machtverhältnisse in der Stadt sollten sich demnach – dem demokratischen Selbstverständnis entsprechend – auch in den Gremien widerspiegeln. „Leider sieht die Praxis anders aus“, bedauert Wissler. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Linke bewusst aus dem Magistrat gehalten werde. Das bedeute, dass die Stimmen von knapp fünf Prozent der Neu-Isenburger im Magistrat keine Beachtung fänden. „Das entspricht in keiner Weise unserem Demokratieverständnis“, erklärt Wissler.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Edgar Schultheiß ruft im Zusammenhang mit dem Antrag der Koalition zur Bildung der Ausschüsse den Minderheitenschutz in Erinnerung. Die kleinste Fraktion werde in fragwürdiger Weise ausgegrenzt. Die Linke hatte dagegen vergeblich einen Antrag vorgelegt, dass jede Fraktion mit Stimmrecht in den Ausschüssen vertreten sein sollte. Zudem verfüge die Koalition nun mit einem Stimmenverhältnis von 6:3 über eine Zweidrittelmehrheit in den Ausschüssen. Das entspreche nicht den Machtverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung. Die beiden Abgeordneten der Linken wollen sich ungeachtet dessen weiter für die Anliegen ihrer Wähler einsetzen.

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hok

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