Koalition setzt sich gegen SPD und Linke durch

Die Mietpreisbremse kommt nicht

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Neu-Isenburg - Eine Mietpreisbremse wird’s in Neu-Isenburg nicht geben. Das hat das Stadtparlament gegen den Willen von SPD und Linken beschlossen.

Die Tatsache, dass in der Hugenottenstadt mehr als 1000 neue Wohnungen entstehen, macht aus Sicht der Koalition die Mietpreisbremse unnötig. Eine vergleichsweise heiße Diskussion um das Dämmen der Miete lieferten sich die Stadtverordneten in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Während sich SPD und Linke für eine Mietpreisbremse aussprachen, lehnten die Vertreter der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FWG eine solche ab. Der dazugehörige Schlagabtausch drehte sich im Kern um ein Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU). Fachleute des Darmstädter Instituts hatten unter anderem die Auswirkungen der Neubauvorhaben in Isenburg auf die Lage am Wohnungsmarkt unter die Lupe genommen. Nach dem Gutachten, so heißt es in der vom Magistrat vorlegten Drucksache, sei davon auszugehen, dass „die kurz vor Beginn der Erschließung stehenden Neubaugebiete Birkengewann mit insgesamt 500 neuen Wohneinheiten und Stadtquartier Süd mit etwa 580 neuen Wohneinheiten“ sich auf die Lage am Wohnungsmarkt auswirken werde.

Fazit laut Magistrat: Das Land Hessen könnte in Isenburg eine Mietpreisbremse genehmigen, allerdings sieht das vom IWU vorgelegte Gutachten den akuten Handlungsbedarf nicht – es kommt zu dem Schluss, „dass wahrscheinlich Neu-Isenburg nicht mehr als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt zu führen ist“. Vor allem die SPD, aber auch die Linken kritisierten die Ablehnung der Mietpreisbremse. Markus Munari (SPD) betonte, die Hugenottenstadt erfülle vier von fünf Kriterien für eine Einführung – „wir könnten und müssten eigentlich die Mietpreisbremse einführen“. 33 Kommunen in Hessen hätten dies bereits getan; Isenburg hingegen sei eine von nur drei Kommunen, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch mache. SPD-Frakt-ionschef Christian Beck ergänzte, es sei in der Stadt durchaus schwierig geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden – gerade für Familien mit Kindern. Er sehe da Handlungsbedarf „wenn wir nicht wollen, dass Isenburg eine Stadt wird, in der Normalverdiener keinen Platz mehr finden“. Den Verweis auf die Neubaugebiete halte er für naiv.

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Auch Edgar Schultheiß (Linke) bezweifelte, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch die Neubaugebiete entspannen werde. Außerdem seien jüngste Entwicklungen – etwa die Folgen des Brexit auch auf die Frankfurter Region – im Gutachten nicht berücksichtigt. Sprecher der Koalitionsfraktionen begründeten hingegen unisono ihre Absage an die Mietpreisbremse. Susann Guber (FDP) hob hervor, dass der Gesetzgeber es den Kommunen freistelle, diese einzuführen. Außerdem klinge eine solche „erstmal super, aber wenn der Preis gedeckelt wird, machen trotzdem die solventesten Mieter das Rennen.“

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Bernd Totzauer (FWG) befürchtete, Eigentümer würden durch die Mietpreisbremse abgeschreckt, überhaupt zu vermieten. Und Maria Sator-Marx (Grüne) erläuterte, die Mietpreisbremse suggeriere Menschen mit geringerem Einkommen, dass günstigere Wohnungen zur Verfügung gestellt werden könnten. „Wir sollten uns eher damit beschäftigen, dass und wie wir Vermieter dazu bewegen können, leerstehende Wohnungen zu vermieten.“

Bürgermeister Herbert Hunkel berichtete, dass auch der Mieterschutzbund nur sehr wenige Konflikte mit Mieterhöhungen melde. „Viele Vermieter sind heute froh, wenn der Mieter pfleglich mit dem Eigentum umgeht – sie setzen daher lieber auf langfristige Mietverhältnisse und wollen gar nicht den letzten Cent rauspressen.“ Die Abstimmung verlief schließlich wenig überraschend: CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler stimmten für den Antrag des Magistrats, auf die Mietpreisbremse zu verzichten; die AfD enthielt sich, SPD und Linke lehnten den Antrag ab.

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