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Der nächste Schritt

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Aus zwei mach' eins: Die Zusammenarbeit der Bauhöfe in Dreieich und Neu-Isenburg wird konkret. © dpa

Neu-Isenburg - Die Interkommunale Zusammenarbeit der beiden Bauhöfe Dreieich und Neu-Isenburg nimmt weiter Gestalt an. Als nächster Schritt wurde ein Vertrag zur Übernahme des Personals ausgearbeitet.

Der Magistrat hat diesen den Stadtverordneten zur Zustimmung weitergeleitet. Die Zusammenlegung gilt als Leuchtturmprojekt in Hessen, das landesweit Beachtung findet. Schon jetzt arbeiten 20 Mitarbeiter aus Dreieich beim DLB in Neu-Isenburg.

Beide Kommunen erhoffen sich durch das Projekt Synergieeffekte und Einsparungen durch die gemeinsame Nutzung von Sachmitteln. Dazu wird eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegründet, die die Aufgaben der Betriebshöfe künftig für beide Städte wahrnehmen wird. Ein Personalabbau ist nicht geplant, wie beide Kommunen versichern.

Tarifverträge behalten ihre Gültigkeit

Den sogenannten Personalüberleitungsvertrag bezeichnet Bürgermeister Herbert Hunkel als weiteren Meilenstein. Geregelt wird darin die Übernahme der Beschäftigten durch die AöR sowie die Sicherung ihrer Rechte. Dafür sind keine neuen Arbeitsverträge nötig, auch wird es keine neue Probezeit der bisher beim DLB oder bei der Stadt Dreieich Beschäftigten geben.

Die AöR verpflichtet sich, dem Kommunalen Arbeitgeberverband beizutreten. Tarifverträge behalten also ihre Gültigkeit. Bis zur Wahl eines neuen Personalrats sind die bisherigen Mitglieder weiterhin Ansprechpartner. Der Vertrag wurde in mehreren Arbeitsgruppensitzungen mit den Personalvertretungen und den Frauenbeauftragten beider Kommunen erarbeitet. Hunkel spricht von einem Einverständnis aller Beteiligten.

Petra Klink soll Leitung übernehmen

Weiter stehen die Erarbeitung einer gemeinsamen Satzung und eines Wirtschaftsplans für das Unternehmen an. Hunkel hofft, dass das Projekt spätestens am 1. April 2014 startet. Die Leitung soll seinen Angaben nach DLB-Chefin Petra Klink übernehmen. Die Neu-Isenburger müssen sich auch an keinen Namen gewöhnen. Auch wenn künftig von einer AöR die Rede ist, soll das Kürzel DLB weiter Verwendung finden.  (hok)

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