Liberale Bedenken zum Pakt FDP-Landtagsabgeordneter spricht sich für weiteren A3-Ausbau aus

FDP-Landtagsabgeordneter spricht sich für A3-Ausbau aus

Neu-Isenburg -  Der FDP-Landtagsabgeordnete René Rock hadert mit der Landesregierung und befürchtet Nachteile für Neu-Isenburg in Sachen Verkehr; auch zum „Pakt für den Nachmittag“ bezieht er Stellung. Zu letzterem hat auch die FDP-Fraktion im Isenburger Stadtparlament noch einige Fragen. Von Leo F. Postl

René Rock sieht auf Landesebene nicht nur die Bildungspolitik – ein Schwerpunkt der Landes-FDP – vernachlässigt, sondern mahnt auch Versäumnisse des Verkehrsministeriums mit Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) an. Diese beiden „brennenden Themen“ betreffen insbesondere die Rhein-Main-Region und damit auch Neu-Isenburg. Der „Pakt für den Nachmittag“ in der Schulbetreuung, aber auch der weitere Ausbau der A3 als wichtigste Verkehrsader sind Themen mit viel Isenburg-Bezug: Bei einem Pressegespräch im Restaurant Tonino an der Hugenottenhalle bezog Rock, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Offenbach-Land, gezielt Stellung zu diesen beiden Themen. Rock kritisierte den Verkehrsminister, bei dem er ein Desinteresse bei dringenden Verkehrsprojekten – wie dem Ausbau der A3 zwischen dem Flughafen und Aschaffenburg – ausgemacht haben will. „Der Ausbau dieses schon heute völlig überlasteten Abschnitts ist im vorliegenden Bundesverkehrswegeplan bis 2030, über den im Herbst das Parlament beschließt, nicht auf einer Dringlichkeitsstufe ausgewiesen“, betont Rock.

Gerade die Verkehrsader A3 sei nicht nur für die Metropolregion, sondern insbesondere für Neu-Isenburg mit seinem hohen Anteil an Speditionsunternehmen ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunft. „Wenn sich da keiner besonders rührt, tut sich dann auch nichts“, kritisiert Rock auch die Zurückhaltung von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der öfters mal ein Machtwort sprechen solle. Gemäß den vorliegenden Zahlen sollen 70 Prozent der veranschlagten Summe im Haushalt für den Erhalt und 30 Prozent für den Neubau von verkehrlicher Infrastruktur, Straßenbau, Schiene, Wasserverkehrswege, vorgesehen werden. „Von den Mitteln für den Erhalt sollen wiederum 75 Prozent in die Hauptachsen und 25 Prozent für regionale Verkehrswege investiert werden“, erklärt der FDP-Politiker aus Seligenstadt, der selbst von den vielen Staus auf der A3 betroffen ist.

Allein auf dem Abschnitt vom Offenbacher Kreuz bei Weiskirchen bis zum Flughafen würden täglich rund 120.000 Fahrzeuge registriert. Gerade für den Bereich um Neu-Isenburg sieht er dringenden Handlungsbedarf, dies gelte insbesondere für das Offenbacher Kreuz mit der Auf- und Abfahrt zur A661. „Wir werden hier ständig den Finger in die Wunde legen“, so Rock.

Auch die Bildungspolitik hat er oben auf dem Zettel. Dass nun gerade Isenburg eine Vorreiterrolle in Sachen „Pakt für den Nachmittag“ übernommen hat (wir haben berichtet), sei im Prinzip ganz gut, findet Rock. Doch über die Strukturen hadert er ebenfalls. „Um dieses Vorhaben umzusetzen, müssen das Land Hessen mit dem Kultusministerium, der Kreis Offenbach als Schulträger, die Schule mit der Schulleitung selbst unter einen Hut gebracht werden – und jetzt hat der Kreis gar noch eine gGmbH dafür gegründet – komplizierter kann man es nicht machen“, kritisiert Rock. Er schlägt vor, dass der Kreis die Koordination samt Kosten, oder noch besser die Kommunen, wegen der kürzeren Wege, das Projekt als Träger übernimmt.

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„Klar, haben die Isenburger zugestimmt, damit überhaupt etwas passiert“, meint Rock zum Pilotprojekt. Dass sich andere Kommunen und Schulen noch zurückhalten, ist für ihn ein Beleg für die Kompliziertheit, aber auch für die fehlenden Finanzmittel. „Neu-Isenburg steht in dieser Hinsicht gut da, aber es gibt dennoch viele ungeklärte Fragen“, meint er.

Auch die Isenburger FDP hat so ihre Bedenken und über ihren Fraktionsvorsitzenden Thilo Seipel einige Fragen zum Thema „Pakt für den Nachmittag“ an den Magistrat gerichtet. Die Liberalen möchten unter anderem wissen, welche Elterngebühren für die „mit dem Pakt einhergehende verpflichtende Beschulung/Betreuung bis 14.30 Uhr anfallen und wie Eltern behandelt werden, die nicht vom Pakt Gebrauch machen wollen“. Seipel fragt außerdem, wie die Gebührenverteilung zwischen Stadt und Kreis aussieht; aber auch wie verpflichtend einen Teilnahme eines Schülers am Pakt ist. „Müssen Schüler, deren Eltern die aufgrund des Pakts erhobenen Gebühren nicht zahlen können/wollen, auf eine andere Isenburger Schule ausweichen? Wenn ja: Wie verträgt sich dies mit dem jetzigen Zuschnitt der Grundschulbezirke?“, fragt die FDP. Weiter will die Fraktion wissen, ob ein Zeitplan für die Umsetzung des „Pakts für den Nachmittag“ an den Grundschulen der Stadt existiert und was die nächsten anstehenden Schritte sind.Wie berichtet, gehören die Albert-Schweitzer-Schule und die Ludwig-Uhland-Schule nun offiziell zu dem vom Land initiierten Pakt.

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