AfD sieht Sicherheit gefährdet und fordert mehr Polizeipräsenz

Linke ruft nach TTIP-freier Zone

Neu-Isenburg - Das Thema stand schon lange im Raum, nun macht die Stadt ernst: Wie berichtet, wehrt sich Isenburg gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und will dazu vor dem Staatsgerichtshof Grundrechtsklage erheben.

Das grüne Licht der Volksvertreter zu diesem Tagesordnungspunkt ist fest geplant. Zu sehen ist es, wenn heute die Stadtverordnetenversammlung (19 Uhr, Rathaus) zum ersten Mal nach der Sommerpause tagt. Hinzu kommen weitere Themen mit Brisanz. Spannend dürfte vor allem Punkt 9 werden: Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) bringt den Entwurf für den Haushaltsplan 2017 ein. Ist er ausgeglichen? Geht es ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen? Oder wird es Einschnitte geben, die weh tun werden für die Bürger? Zu reden haben werden die Lokalpolitiker auch über diverse Anträge. Die Linke beispielsweise möchte, dass Neu-Isenburg klar Position bezieht zum Thema TTIP. Seine Fraktion lehne das Freihandelsabkommen ab, schreibt der Fraktionsvorsitzende Edgar Schultheiß in einer Pressemitteilung. Die Linke will die Stadt zu einer „TTIP-freien Zone“ erklären. Das Abkommen sei undemokratisch und unternehmerfreundlich und müsse verhindert werden.

Nach Ansicht von Schultheiß sind sowohl das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen mit Kanada als auch das derzeit zwischen der EU und den USA in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen TTIP auch für die Kommunen von existenzieller Bedeutung. Er weist darauf hin, „dass es bereits jetzt in dem angeblich unbedenklichen CETA-Abkommen von unbestimmten Rechtsbegriffen wimmelt und Kommunen in ständiger Gefahr sind, von Konzernen mit teuren Klagen überzogen zu werden“. Deshalb hat die Linke einen Antrag ans Stadtparlament gestellt. Darin fordert die Fraktion die Stadtverordneten auf, „Neu-Isenburg zur TTIP-freien Zone zu erklären und die ‘Barcelona-Erklärung’ zu unterschreiben“, um diese Abkommen zu verhindern. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, „dass die Europäische Union die völlige Transparenz über Inhalte der Freihandelsabkommen CETA und TTIP herstellt und die bisherige Geheimhaltung beendet“.

Auch gleich vier Anträge der AfD-Fraktion haben die Parlamentarier heute auf dem Tisch. Die regt unter anderem an, die Stadt solle bezahlbaren Wohnraum für Erziehungs- und Pflegepersonal anbieten. Weitere AfD-Anträge kreisen um das Thema Sicherheit. Demnach soll das Stadtparlament sich etwa dafür einsetzen, „dass im Quartier IV, im Bereich ‘Betreutes Wohnen’, im Bereich des Spielplatzes und der Tiefgarage verstärkte Kontrollen durch die Polizei, die Stadtpolizei und den freiwilligen Polizeidienst durchgeführt werden“. Auch die Streetworker sollen angewiesen werden, dort vermehrt tätig zu werden. In der Antragsbegründung heißt es, in den genannten Bereichen komme es „abends und nachts immer wieder zu starken Lärmbelästigungen durch feiernde Jugendliche“. Für die dort wohnenden älteren Isenburger sei die Situation „kaum noch tragbar“, schreibt AfD-Fraktionschef Bernd Vohl. Dies sei auch durch eine Unterschriftenaktion, die die AfD initiert habe, dokumentiert.

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Ein Treffen der Anwohner mit einem Mitarbeiter der Stadt und einem Streetworker habe indes auch keine Abhilfe geschaffen. Nach Angaben von Vohl ist vor allem die Situation in der Tiefgarage problematisch. Er spricht von mehrfachen Attacken auf Autos mit Feuerlöschern und Haarspray, auch werde dort gedealt. Es sei daher wünschenswert, „dass die Ordnungskräfte dort mehr Präsenz zeigen“, findet die AfD.

„In Neu-Isenburg gibt es zahlreiche Örtlichkeiten, an denen sich regelmäßig Jugendliche treffen“, sagt dazu Polizeisprecher Rudi Neu auf Anfrage. Diese Plätze seien der Polizei bekannt, unter anderem die angeführte Tiefgarage im Quartier IV. Im zurückliegenden Jahr habe die Polizei dort einige wenige Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen aufgenommen. Auch wurden an den bekannten Örtlichkeiten wiederholt Personen angetroffen, die weiche Drogen einstecken hatten. „Aus diesem Grund behält die Polizei die Situation im Blick und führt an den Treffpunkten vermehrt Personenkontrollen durch“, versichert Neu. Ebenso würden die Stellen vom freiwilligen Polizeidienst überwacht. Gleichwohl bittet die Polizei die Bürger, Verdächtiges sofort zu melden. „Die Präsenz an den bekannten Örtlichkeiten erachten wir als ausreichend“, betont Neu. hov

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