Oppositionsfraktionen kritisieren Etatentwurf für 2017

SPD: „Familien werden geschröpft“

Neu-Isenburg - Die Debatte zum Haushalt bietet in der Kommunalpolitik der Opposition stets Gelegenheit zur Abrechnung. Am Tag nach der Vorstellung des Etatentwurfs für 2017 ließen denn auch die Reaktionen nicht lange auf sich warten: In ersten Stellungnahmen von SPD und Linken setzt es heftige Kritik an dem Zahlenwerk – und an der Politik der Koalition.

Wie berichtet, kann die Stadt die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), die 2017 voraussichtlich mit rund 7,7 Millionen Euro zu Buche schlagen, nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren, weshalb der Entwurf den Dreh an der Steuer- und Gebührenschraube vorsieht. Viele waren seit Jahren stabil. „Stadtrat Schmitt und die bürgerliche Koalition schröpfen Häuslebauer, Mieter und vor allem alle Familien“ hat die SPD ihre erste Stellungnahme überschrieben. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass es „trotz Rekordeinnahmen in der Gewerbesteuer und Grundstücksverkäufen in Millionenhöhe“ eine Schieflage des städtischen Haushalts gebe, „die CDU, FDP und FWG auch mit ihrem neuen Partner, den Grünen, nur durch massive Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Lasten der Isenburger Bürger lösen“. Seit der Senkung der Gewerbesteuer im Jahr 2012 auf 320 Basispunkte seien Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe aufgelöst worden, „gleichzeitig stiegen die Ausgaben für repräsentative Anlässe und unnötige Verkehrsprojekte“, kritisiert die SPD – und nennt als Beispiel das „Ampel-Ei“. Jedoch würden nun die Grundsteuer um 40 Prozent und die Gebühren für Kitas, U3- und nachschulische Betreuung um bis zu 38 Prozent erhöht, „anstatt endlich zu sparen“.

„Die unverantwortliche Finanzpolitik wird auch mit den Grünen fortgesetzt. CDU, FDP und FWG können und wollen offensichtlich nicht sparen“, kommentiert SPD-Parteivorsitzender Markus Munari. „Auf den Schultern der Mieter und Hausbesitzer sowie vor allem auf Kosten der Familien soll die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden.“ Munari rechnet vor: „Für eine Familie mit drei Kindern – bei der beide Eltern berufstätig sind und die Kinder-Betreuung benötigen – steigen die Kosten zum Jahreswechsel monatlich um mehr als 100 Euro. Hinzu kommen 40 Prozent Mehrbelastung für die Grundsteuer B, die auf die Miete umgelegt werden. Das sind insgesamt rund 1300 Euro, die ab 2017 jährlich der Familie im Portmonee fehlen werden.“ Dies sei aus seiner Sicht „eine unnötige und in dieser Höhe unverantwortliche Mehrbelastung für alle Familien.“

Die SPD plädiert daher für die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auf die hessischen Nivellierungssätze: „Das würde die Solidaritätsabgabe gemäß KFA drastisch reduzieren und mehr als zwei Millionen Mehreinnahmen generieren.“ Die Sozialdemokraten kündigen überdies an, gegen die Erhöhung der Betreuungskosten kämpfen zu wollen. „Gegen eine Erhöhung der Beiträge, die an die Lohnkostensteigerung gekoppelt wäre, hätten wir nichts einzuwenden“, so Dirk Gene Hagelstein, Vorsitzender des Sozialausschusses. „Daher werden wir in den nächsten Tagen mit weiteren Partnern eine Online-Petition gegen die geplanten Erhöhungen starten.“ Schon jetzt formiere sich massiver Widerstand bei den Eltern.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

SPD-Fraktionschef Christian Beck ergänzt zum Thema Sanierung des Haushalts, das Problem seien nicht die Einnahmen der Stadt. Beck sieht eine „Unfähigkeit der Regierenden – unter Federführung der CDU – endlich die Ausgaben der Stadt zu zügeln“. Ähnlich wenig Begeisterung für den Verlauf des Sitzungsabends kann die Linke aufbringen. Fraktionschef Edgar Schultheiß bezieht zwar nicht direkt Stellung zum Inhalt des Etatentwurfs, merkt jedoch an, seine Fraktion habe „nicht schlecht gestaunt“, nachdem der Stadtkämmerer diesen eingebracht habe. Nach der jüngsten Zusammenkunft des Stadtparlaments könne man sich bei den Linken „nur noch verwundert die Augen reiben“, sagt Schultheiß.

Angesichts des vorgelegten Etats sei abzusehen gewesen, „dass es zusätzliche freiwillige Leistungen schwer haben werden“, führt er weiter aus – und hat vor allem den von der Mehrheit abgelehnten Antrag seiner Fraktion im Blick, kostenfreie ÖPNV-Tickets für alle Schüler einzuführen (wir haben berichtet). Außer bei der SPD sei dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Seine Fraktion beschleiche der Eindruck, „dass hier nicht das Wohl der Schüler im Vordergrund stand, sondern eher händeringend nach Gründen für ein Ablehnung des Antrags gesucht wurde“, schimpft Schultheiß. hov

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