„Mit dem Rasenmäher“

Oppositionsparteien kritisieren pauschale Kürzung bei freiwilligen Leistungen 

Neu-Isenburg - In ihren Haushaltsreden nahmen die Oppositionsparteien in der Sitzung der Stadtverordneten auch die geplante pauschale Kürzung der freiwilligen Leistungen ins Visier. Außerdem scheiterte die AfD mit zwei Anträgen zur Spielplatzkontrolle und zum Verbot der Vollverschleierung. Von Holger Klemm 

SPD-Fraktionschef Christian Beck kündigt an, die Kürzung nicht mitzutragen. Seine Partei beantragt, die Bereiche Kinder, Jugend und Soziales sowie die Vereinsförderung auszunehmen. „In der Vergangenheit war das Konsens in diesem Haus und wir stehen weiterhin zu dieser Schwerpunktsetzung“, betont er und nennt als Beispiele die Jugendmusikschule (JMS), die Übungsleiter in der Jugendarbeit sowie die Familienförderung. Dort gebe es keinen Spielraum. „Diese Kürzungspolitik per Rasenmäher ist bei Weitem nicht gerecht“, moniert Edgar Schultheiß (Linke). Je nach Größe des Zahlungsempfängers seien Auswirkungen auf die Personalsituation oder das Angebot zu befürchten.

In dieselbe Kerbe schlägt AfD-Fraktionschef Bernd Vohl. Er kritisiert, dass keine Gewichtung vorgenommen werde. „Das kann doch nicht der Ansatz für einen innovativen Haushalt sein.“ Ein Beispiel sei die Jugendmusikschule, die eigentlich 20 000 Euro mehr bräuchte, um weiter auf hohem Niveau arbeiten zu können. Dagegen gebe die Stadt für die „Bespaßung der Bevölkerung“ Geld aus. Vohl verweist auf den Zuschuss von 8 100 Euro für den Lumpenmontagsumzug und jeweils 7 500 für die Stadtteilfeste. Dort könnte man kürzen und das Geld der JMS zukommen lassen. Thilo Seipel von der Koalitionspartei FDP glaubt dagegen nicht, dass es wegen der Kürzungen zu einem „Kahlschlag im Angebot der Vereine kommt“. „Eher sollten die Vereine die Chance nutzen, ihre Strukturen effizienter zu gestalten und auch über die Einnahmeseite nachzudenken“, regt der Fraktionschef an. So gebe es zum Teil sehr niedrige Mitgliedsbeiträge.

Sorgen bereitet aber auch ihm die Situation der Jugendmusikschule, die bereits massiv die Elternbeiträge angehoben habe und der das Aus drohe. Deshalb appellierte Seipel an den Magistrat, den Fortbestand sicherzustellen: „Musikunterricht darf nicht zum Luxusgut werden.“ Maria Sator-Marx (Grüne) spricht zwar von unangenehmen und unpopulären Maßnahmen. „Wir stehen dennoch dazu, da nur dann solide Politik zu machen ist, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben.“

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Die AfD scheitert bei der Sitzung mit ihrem Vorstoß, die Kontrolle der Spielplätze zu verstärken. Eltern hätten die Fraktion auf Missstände und Müll hingewiesen. „Eine Überwachung rund um die Uhr ist nicht möglich“, entgegnet Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU). Jeder Spielplatz werde mehrmals in der Woche kontrolliert und bei Bedarf gesäubert. Im Einsatz seien neben der Spielplatzkolonne des DLBs auch die Polizei, die Stadtkümmerer, der freiwillige Polizeidienst und der für die Stadt arbeitende private Sicherheitsdienst. Auch am Wochenende werde ein Auge auf die Spielplätze gerichtet, wo bekannt sei, dass sich dort auch abends Jugendliche aufhalten. Zudem gebe es auf Schildern durch Piktogramme deutliche Hinweise, was auf den Plätzen verboten sei.

Auch mit ihrem Antrag zum Verbot der Vollverschleierungen in städtischen Einrichtungen steht die AfD allein auf weiter Flur. Fraktionschef Vohl spricht von einer „tiefen Diskriminierung“ der Frau und von einem „Ausdruck tiefer Ungleichheit“. Zudem wisse man nicht, wer sich unter den Gewändern befinde. Bürgermeister Herbert Hunkel spricht von einer fehlenden Rechtsgrundlage für ein Verbot. Es gebe in den städtischen Einrichtungen zudem keine Probleme. Ins Bürgeramt kämen höchstens zwei vollverschleierte Frauen zwei bis dreimal im Jahr. Wenn diese Dokumente abholen, werden sie gebeten, ihren Schleier hochzuheben. Dem werde Folge geleistet. So sehe die Situation auch in den Kitas aus. Redner der Fraktionen betonen, dass man nicht alles verbieten könne, was einem nicht passe. Die AfD tue so, als ob es zahlreiche vollverschleierte Frauen in der Stadt gebe, was nicht der Fall sei. Renate Wissler (Linke) bezeichnet die angeprangerte Frauenfeindlichkeit in dem Antrag als nur vorgeschoben. Die AfD sei eine rückwärtsgewandte Partei und wolle viele Erfolge bei der Gleichberechtigung rückgängig machen.

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