„Bündnis90/Die Grünen als Steigbügelhalter“

SPD rechnet mit neuer Koalition ab

Neu-Isenburg - „Die abgewählte bürgerliche Koalition bildet ein Quartett mit dem Wahlverlierer Bündnis90/Die Grünen als Steigbügelhalter.“

Mit diesen Worten kritisiert SPD-Vorsitzender Markus Munari für seine Partei das neue Bündnis „mit dem sicherlich unpassenden Namen Tansania-Koalition“. Er verweist darauf, dass das ostafrikanische Land bettelarm ist und dort Korruption, Wirtschaftsmisere und Bildungsnotstand herrschen. „Wir wünschen daher der neuen Stadtregierung viel Glück! Sie wird es brauchen.“ Munari spricht von großen Herausforderungen wie den Neubaugebieten Birkengewann und Stadtquartier Süd, der Sanierung der Hugenottenhalle, dem Herzenswunsch des Bürgermeisters, den Hessentag 2020 nach Neu-Isenburg zu holen, sowie dem strukturellen Minus von jährlich zehn Millionen Euro. „Wir fragen uns schon, wie das in dieser Vierer-Konstellation funktionieren soll“, meint der SPD-Chef. Es werde unausweichlich zu Steuererhöhungen und Anhebungen von Kita- sowie anderer städtischer Gebühren kommen.

Bei der nun gefundenen Koalition werde dies zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit gehen. „Der schon heute niedrigste Gewerbesteuersatz Hessens wird mit der FDP und FWG wohl kaum angetastet werden“, kommentiert Yvonne Lammersdorf, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Natürlich sei es legitim, mit der CDU über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Das habe die SPD schließlich auch sehr intensiv und sachorientiert getan. Fraktionschef Christian Beck fragt sich jedoch, wie die Spitze der Grünen mit den bedingungslosen Vertretern des Flughafenausbaus (FWG) und der „Freien Fahrt für freie Bürger Partei“ (FDP) auf einen Nenner gekommen sei, ohne die eigenen Grundwerte zu verraten.

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Auch die Personalentscheidungen der vier „Tansania“-Koalitionäre stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Munari: „Mit Sorge und Unverständnis haben wir die Entscheidung vernommen, den Magistrat und die Ausschüsse zu verkleinern.“ Das führe unweigerlich dazu, dass die Fraktion „Die Linke“ als einzige nicht im Magistrat und in den Ausschüssen vertreten sein wird. Der SPD-Chef sieht darin einen Bruch mit der so oft bemühten guten Streitkultur im Stadtparlament und einen „Akt der mutwilligen Ausgrenzung“. (hok)

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