Bei den Haushaltsreden prallen die Positionen aufeinander

Solide oder unsozial? Schlagabtausch der Fraktionen

Neu-Isenburg - Ein solides Zahlenwerk oder das Ergebnis einer unverantwortlichen Finanzpolitik? Erwartungsgemäß prallten die unterschiedlichen Einschätzungen der Fraktionen bei der zweiten Lesung des Etatentwurfs 2017 aufeinander. Von Holger Klemm 

Bekannt wurden auch einige Änderungen vor allem bei den KitaGebühren durch die Ergebnisse einer Koalitionsklausur. Knatsch in dem Bündnis gab es trotzdem. Zum Auftakt der Sitzung am Mittwochabend überreicht Bürgermeister Herbert Hunkel erst einmal Blumen an das Geburtstagskind, die Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner. Sie lädt im Anschluss zu einem Glas Sekt ein. Doch bis es soweit ist, schenken sich die Redner in ihren Haushaltsreden nichts. Lediglich FWG-Vertreter Bernd Totzauer möchte erst in der dritten Lesung Ende November Stellung nehmen.

AfD-Fraktionschef Bernd Vohl kritisiert einen unausgewogenen und unsozialen Haushalt, dem man ohne Änderungen nicht zustimmen könne. Maria Sator-Marx (Grüne) spricht zwar von unpopulären Maßnahmen, die aber für einen ausgeglichenen Etat notwendig seien. Für Edgar Schultheiß (Linke) habe der Kämmerer, der Erste Stadtrat Stefan Schmitt, statt an der richtigen Stelle zu sparen zum Kürzen mit dem Rasenmäher gegriffen. Christian Beck (SPD) vermisst ein nachhaltiges Konzept gegen die seit Jahren kaschierten strukturellen Defizite. Dagegen begrüßt Patrick Föhl (CDU) den Ansatz des Kämmerers, die Konsolidierungsmaßnahmen auf viele Schultern zu verteilen. Trotz Knackpunkten hält Thilo Seipel (FDP) das Gesamtpaket für weitgehend ausgewogen.

Erhöhung der Kita-Gebühren

Sator-Marx bleibt es vorbehalten, als erster Rednerin der Koalition die Klausurergebnisse vorzustellen. Hauptpunkt ist die Streckung der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren. Um die hohen Standards halten zu können, sollen die Elternbeiträge jeweils zum 1. Januar 2017 und 2018 um zehn Prozent steigen. Ab 2020 sei eine Anpassung an die Tariferhöhungen für die Erzieherinnen vorgesehen. Die Koalition habe sich auch auf 100.000 Euro für eine moderne und klimafreundliche Umgestaltung der Innenstadt geeinigt. Die Messstation an der Frankfurter Straße soll abgebaut werden, um frei werdende Mittel von 40.000 Euro ins Klimaschutzkonzept zu stecken. Außerdem steht die Sanierung der Laufbahn im Sportpark auf der Agenda.

Schultheiß und Beck plädieren für Änderungen bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbesteuer auf 345 und der Grundsteuer B auf 350 Punkte. Der Linke kritisiert die 2012 beschlossene Senkung Ersterer auf 320 Punkte. Durch den Dumping-Steuersatz habe man auf Einnahmen in Höhe von 26 Millionen Euro verzichtet. Die Linke will deshalb eine Steigerung der Gewerbe- auf 355, der Grundsteuer, die die Mieter belaste, lediglich auf 300 Punkte. Das Konzept der SPD sieht dagegen 357 bei der Gewerbe- und 365 bei der Grundsteuer vor, was dem sogenannten Nivellierungshebesatz des Kommunalen Finanzausgleichs entsprechen würde. Das wären immer noch die niedrigsten Sätze im Kreis. Durch geschätzte Mehreinnahmen von 2,7 Millionen Euro könnte auf die unsoziale Erhöhung der KitaGebühren verzichtet werden, hofft Beck. Außerdem müsste Neu-Isenburg weniger zum Kommunale Finanzausgleich des Landes beitragen.

Dafür erntet der SPD-Fraktionschef entschiedenen Widerspruch. Für Seipel ist die Absenkung der Gewerbesteuer „goldrichtig“ gewesen, da der Weggang großer Unternehmen verhindert und beachtliche Neuansiedlungen vorgenommen werden konnten. Föhl verweist auf die Nachbarkommunen, die zwar höhere Steuersätze, aber wesentlich geringere Einnahmen hätten.

Von Durchgefallen bis Gut: Noten für Wahlplakate

Auch bei den Kita-Gebühren können die Positionen nicht unterschiedlicher sein. Beck spricht von einer Belastung einer Familie mit drei Kindern in Höhe von 1 000 Euro im Jahr. Diese Zahlen bezeichnet sein CDU-Fraktionskollege als „Schauermärchen“. Föhl verweist auf das „Neu-Isenburger Modell“, auf das auch die SPD stolz sei. Demnach müssten Familien mit mehreren Kindern nur für das erste den vollen Beitrag zahlen, für das zweite gebe es einen Rabatt von 50 Prozent, für das dritte übernehme die Stadt die Kosten. Auch wenn der Koalition die Erhöhung nicht leicht gefallen sei, sprechen Redner wie Sator-Marx von einem „vernünftigen Kompromiss“.

Natürlich ist auch die neue Tansania-Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FWG Thema der Haushaltsreden. Seipel: „Die Chance sehe ich in dem Zusammenfluss der verschiedenen Ideen und Lösungsansätze.“ Und doch fällt an diesem Abend ein Schatten auf die allseits demonstrierte Harmonie. Sator-Marx zeigt sich verwundert über die Stellungnahme der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Susann Guber (wir berichteten), die das „Copyright“ für Themen wie den Ausbau der Stadtbibliothek für sich reklamiere. Auch die Vorstellungen zum „Ampel-Ei“ kann die Grüne nicht nachvollziehen. Immerhin habe die FDP damals dem Projekt zugestimmt. Die vorgeschlagene Beseitigung der Ampeln sei sehr kostspielig. Seipel sieht die Kritik der Grünen im Sinne des Pluralismus. Ein Belastung für die Koalition gibt es seiner Ansicht nach nicht. Intern soll in dem Bündnis darüber gesprochen werden.

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