Gegen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

Stadt Neu-Isenburg wehrt sich vor dem Staatsgerichtshof

Neu-Isenburg - Das Thema stand schon lange im Raum, nun macht die Stadt ernst: Neu-Isenburg wehrt sich gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und zieht dazu vor den Staatsgerichtshof.

Ganz aktuell habe der Magistrat nun beschlossen, gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof zu erheben, teilt Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) mit. Überraschend kommt die Nachricht nicht, geht es doch um viel Geld. Hintergrund für die Klage ist das Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommune vom 23. Juli 2015. Damals wurde die Erhebung einer Solidaritätsumlage beschlossen. Neu-Isenburg werde durch diese Neuberechnung als finanzstärkere Kommune in besonderem Maß belastet, betont Hunkel seither immer wieder.

Die Stadt vertritt die Auffassung, dass diese Regelung mit der Verfassung des Landes Hessen nicht vereinbar ist. Vertreten wird sie vor dem Staatsgerichtshof von dem Würzburger Staatsrechtler Professor Dr. Kyrill-A. Schwarz, der die Auffassung der Stadt teilt. Schwarz ist nach umfassender Prüfung zu der Ansicht gelangt, dass die entsprechenden Normen des Gesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches mit Artikel 137 der hessischen Verfassung nicht vereinbar sind.

Professor Schwarz sieht die Verfassungswidrigkeit der Umlage in mehrfacher Hinsicht gegeben: einem Verstoß gegen das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung, einem Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährte kommunale Finanzhoheit und einem Verstoß gegen das grundgesetzliche Hebesatzrecht der Kommunen. Insgesamt werde Neu-Isenburg durch die Solidaritätsumlage in diesem Jahr mit rund 5,7 Millionen Euro belastet, im kommenden Jahr gar mit 7,7 Millionen.

„Das Land rechnet unsere Einnahmen künstlich hoch und unsere Ausgaben künstlich herunter“, kritisiert Hunkel. Und nennt ein Beispiel: „Das Land geht bei den Einnahmen aus der Grundsteuer B von einem Satz von 365 Prozent aus, tatsächlich hat Isenburg aber nur einen Satz von 250 Prozent.“ Ähnlich laufe es bei der Gewerbesteuer, wo das Land 357 Prozent ansetze, während Isenburg tatsächlich nur 320 Prozent aufruft. „Bei dem vom Land gewählten Modell einer Bedarfsberechnung werden auf der einen Seite fiktiv hochgerechnete, aber nicht existierende Einnahmen einerseits und pauschal gekürzte Ausgaben andererseits zugrunde gelegt“, kommentiert Professor Schwarz.

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Nach Hunkels Worten wird die Stadt in dem neu geplanten Finanzausgleich so gestellt, als ob sie die bisherigen Dienstleistungen mit zehn Millionen Euro weniger erbringen kann, gleichzeitig auf der Einnahmenseite durch höhere, unterstellte Hebesätze 9,6 Millionen Euro mehr einnehmen würde. Hunkel: „Die Stadt muss also Geld ans Land zahlen, das sie gar nicht eingenommen hat.“ Diesen pauschalen Annahmen lägen „keinerlei reale und belastbare Fakten zugrunde“. Den kritisierten und nivellierten Ausgaben der Stadt stehe keine qualitative und quantitative Bewertung der damit finanzierten Angebote für die Bürger gegenüber, „es ist keinerlei Vergleichbarkeit gewahrt“. Alles in allem bedeutet die Neuregelung aus Sicht des Magistrats „einen nicht zulässigen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung“.

Wie berichtet, hatte die Stadtverordnetenversammlung schon im April 2015 den Magistrat beauftragt, alle rechtlich möglichen Schritte zu prüfen und zu veranlassen. In mehreren Gesprächsrunden mit den sogenannten abundanten Kommunen und mit Unterstützung des Hessischen Städtetages und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wurde das Vorgehen interkommunal abgestimmt. (hov)

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