Stadtparlament in Neu-Isenburg

Kleinerer Magistrat, kleinere Ausschüsse

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Wahlrecht mit 16 findet Gegner und Befürworter

Neu-Isenburg - Als am Mittwochabend die Stadtverordnetenversammlung zum zweiten Mal nach der Wahl zusammenkam, herrschte eine seltsame Stimmung. Und inhaltlich?

Die Entscheidung über die ehrenamtlichen Magistratssitze wurde auf eine Sondersitzung am 1. Juni vertagt, andere wichtige Weichen für die Stadtregierung gestellt und diskutiert. Statt neun wird es nur noch acht ehrenamtliche Stadträte im Magistrat geben, das Präsidium schrumpft von drei auf zwei stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher. Verkleinert werden auch die vier Fachausschüsse: Jeweils neun Mitglieder werden der Haupt- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, das Gremium für Familie, Jugend, Senioren und Soziales sowie der neu benamte Ausschuss für Kultur, Sport und Weiterbildung haben. Das haben die Stadtverordneten in ihrer ersten Arbeitssitzung beschlossen.

Damit hat die neue Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FWG erwartungsgemäß ihre beiden Anträge zu den künftigen Gremiengrößen durchgebracht. In die Röhre gucken folglich die Linken, die beantragt hatten, den Magistrat um zwei weitere Personen auf elf ehrenamtliche Stadträte aufzustocken und die Ausschüsse mit elf Mitgliedern zu besetzen. Durch die nun mit Mehrheit beschlossene Verkleinerung wird die Zwei-Personen-Fraktion der Linken als einzige nicht im Magistrat und den Ausschüssen vertreten sein. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Linke bewusst außen vor gehalten wird“, kommentierte die Linken-Stadtverordnete Renate Wissler. „Das wird den Wählerstimmen von fast fünf Prozent nicht gerecht und entspricht auch nicht meinem Demokratieverständnis.“

Ähnlich wenig Begeisterung brachte die SPD den Koalitionsentscheidungen zum Zuschnitt der Gremien entgegen. Seine Fraktion habe kein Problem damit, das Präsidium zu verkleinern, sagte Fraktionschef Christian Beck. Er halte es jedoch „für einen schlechten Start in die Legislaturperiode, die Linken so raus zu halten“, betonte Beck mit Blick auf die Verkleinerung des Magistrats.

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Bernd Vohl (AfD) kritisierte den Vorstoß der Koalition, das Präsidium zu schrumpfen. „Hier wird versucht, uns wichtige Aufgaben vorzuenthalten“, meinte Vohl. Er warnte davor, die AfD, die schließlich drittstärkste Kraft im Parlament sei, zu stigmatisieren.

Vertreter der Koalition wehrten sich gegen die Vorwürfe, undemokratisch zu agieren. Als Beleg dagegen führte Susann Guber (FDP) einen weiteren Punkt der Tagesordnung an: Ebenfalls aus der Feder der Koalition stamme der (nun beschlossene) Antrag, die Entschädigungssatzung anzupassen – um je einem Stadtverordneten einer nicht im Ausschuss vertretenen Fraktion die Teilnahme samt finanzieller Entschädigung zu ermöglichen.

Die Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt aussehen: Sechs Sitze werden auf die Koalition verteilt, davon vier für die CDU sowie je einer für die Grünen und die FDP. Damit bleiben noch zwei für die SPD und einer für die Alternative für Deutschland (AfD).

Die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats soll übrigens bei einer Sondersitzung am Mittwoch, 1. Juni, erfolgen.

Für Gesprächsstoff sorgte ein Antrag der Linken, der sich mit der Verkehrssituation in der Neuhöfer Straße beschäftigt. Die Forderungen: Verbot für den Durchgangsverkehr (Anlieger frei) und durchgängig Tempo 30 auf dem Stück zwischen Frankfurter Straße und B 46.

Es liege ihrer Fraktion ein Schreiben von Anwohnern vor, die die mittlerweile unerträgliche Verkehrsbelastung beklagten, erläuterte Renate Wissler. „In einer ersten Unterschriftenaktion haben sich 119 Anlieger der Neuhöfer Straße für eine Änderung der Verkehrssituation ausgesprochen.“ Auch ein Gespräch mit Bürgermeister Herbert Hunkel habe es gegeben.

Hunkel erläutert gestern auf Nachfrage, eine Bürgerinitiative habe ihn angeschrieben und „auf die von ihnen empfundene Situation“ hingewiesen. Insbesondere durch die Neubauten wohnten jetzt auch viele junge Familien dort, die Angst um ihre Kinder hätten. Daher habe er die Sprecher der Initiative eingeladen, mit ihnen über die Situation und Möglichkeiten zur Verbesserung gesprochen.

Auch hätten die Anwohner beklagt, dass die Lkw eines Recyclingunternehmens die Neuhöfer Straße als Schleichweg nutzen, ergänzt Hunkel. „Daraufhin habe ich mit dem Unternehmen gesprochen und gebeten, die Nordspange zu nutzen. Dies wurde mir zugesagt.“ Der Linken-Antrag wurde am Mittwochabend zur weiteren Diskussion in den Fachausschuss verwiesen. Dort soll auch über die Forderung der AfD beraten werden, für Teile des Pappelwegs und der Herzogstraße Tempo 30 einzurichten. - hov

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